Grüne Bremen Links der Weser

Beschlussvorlage der Neustädter Grünen für die Sitzung des Beirats Neustadt am 20. August 2009

Zum Thema „Werdersee-Wald“ gibt der Beirat Neustadt folgende Stellungnahme ab:

Der Beirat Neustadt stellt in aller Form fest, dass er mit der Beplanung der öffentlichen Grünfläche des sog. „Werdersee-Waldes“ im Zuge der Stadtwerder-Bebauung bislang nicht offiziell befasst war. Er hat dazu bislang auch keine Beschlussfassung getroffen. Eine Beschlussfassung kann erst nach Vorlage der Plandokumente im Zuge der Befassung durch den Beirat als Träger öffentlicher Belange erfolgen. Dies ist bisher nicht geschehen.

Unabhängig von der Terminierung dieser Befassung erklärt der Beirat Neustadt sein Interesse an einer Planung, die das betreffende Areal so weit als irgend möglich in seiner vorhandenen Struktur erhält. Der Beirat drückt darüber hinaus seine Erwartung aus, interessierte Bürgerinnen und Bürger umfänglich in die Diskussion der Planungen einzubeziehen. Der Beirat Neustadt erwartet, dass das Areal des „Werdersee-Waldes“ bis zu der erforderlichen Stellungnahme durch den Beirat ohne Einschränkungen unangetastet bleibt!

DIE GRÜNEN mit 33% stärkste Partei in der Neustadt

Wir bedanken uns bei allen unseren Wählerinnen und Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen.

Das Neustäder-, sowie Landes-, Bundes und EU-Ergebnis der Europawahl 2009

Gemeinsame Stellungnahme von Landesvorstand und Fraktion der GRÜNEN

Das Thema war einer der zentralen Konflikte in den Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen. Wir haben uns in Abwägung mit anderen Grünen Essentials und nach langer Debatte darauf verständigt, dass wir der Wiedereinführung der 5-Prozent-Hürde für die Kommunalwahl Bremerhaven zustimmen, wenn eine politische Mehrheit in Bremerhaven dies beantragt. weiterlesen

Die GRÜNEN im Beirat Neustadt unterstützen das geplante Sanierungsgebiet im Ortsteil Hohentor sowie im nordöstlich angrenzenden Bereich des Ortsteils Alte Neustadt und fordern eine angemessene Bürgerbeteiligung an dem Vorhaben. weiterlesen

Aktuelles aus dem Bundesverband der GRÜNEN

• Todesstrafe weltweit ächten

  Roth zum Amnesty International-Bericht 2008 zur Todesstrafe
• Inhaltsstark, Dialogorientiert, Partizipativ

  Lemke zum Start des GRÜNEN Online-Wahlkampfs

• Kinderalltag ohne Waffen

  Pressekonferenz mit Jürgen Trittin und Claudia Roth
• Für eine Kultur des Hinsehens

  Nach dem Amoklauf von Winnenden

Hier irren Handelskammer und Co. Zusammengestellt vom BUND Bremen

Das die Umweltzone wirkungslos ist, nicht einklagbar ist, die Einfahr mit der Grünen Plakette zu einen späteren Zeitpunkt erfolgen kann, das durch neuere Autos sowieso bald die Grenzwerte unterschritten werden, das ein Mikro-Umweltzone ausreicht, das andere Feinstaubverursacher nicht berücksichtigt werden und das die Umweltzone unsozial ist, sind die 7 größten Irrtürmern zur Umweltzone . weiterlesen

Am 22. Mai wird in einer Deputationssitzung die Bremer Umweltzone beschlossen. Bis dahin ist es wichtig, entschieden für eine Umweltzone in Bremen einzutreten. Umweltverbände, Befürworter der Umweltzone und natürlich auch wir organisierten hierzu folgende Aktion:

• Fotos der Aktion für die Umweltzone Bremen vor der Bremischen Bürgerschaft am 21. April
• Aufruf und Hintergrund-Informationen

„Selbstverständlich würden wir Grünen uns freuen, wenn Aula und Sporthalle der Gottfried-Menken-Schule für eine Nutzung durch Circusschule Jokes erhalten bliebe“, erklärt Torsten Dähn, Sprecher der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN im Beirat Neustadt nach der gestrigen Beiratssitzung. weiterlesen

Auf der Beirtatssitzung am 24. April konnte keine Einigung über einen erneuten Beschluss zur Umweltzone hergestellt werden. So bleibt der alte und sehr gute Beschluss zur Umweltzone bestehen. weiterlesen

Die grünen Vorstände aus den Kreisverbänden Mitte / Östliche Vorstadt und Nordost, sowie die grüne Stadtteilgruppe Neustadt fordern gemeinsam eine Umsetzung der Umweltzone in vollem Umfang. weiterlesen

Das Lidice Haus ist zur Zielscheibe rechtsextremistisch motivierter Übergriffe geworden. Der Beirat Neustadt unterstützt die Jugendbildungsstätte darin, ihre bewährte Bildungsarbeit gegen Rechtsextremismus und demokratiefeindliche Strömungen in unserer Gesellschaft fortzusetzen und weiter zu entwickeln. weiterlesen

Die von uns auf einer Infoveranstaltung und Website gesammelten Ideen bzgl. Ausnahmegenehmigungen in der Bremer Umweltzone, brachten wir - abgestimmt mit der SPD - in den Beirat Neustadt ein. weiterlesen

Der Runde Tisch zur A 281 ist gescheitert. Die hohen Erwartungen konnten nicht erfüllt werden, da es keine Verhandlungsspielräume gab - das Scheitern war vorprogrammiert. weiterlesen

… fordern wir nicht, sehen aber in einer Weiterentwicklung des Beirätegesetzes einen dringend notwendigen Schritt zur Stärkung der lokalen Demokratie. Hierzu haben wir erfolgreich einen Beschluss in den Neustädter Beirat eingebracht. weiterlesen

Am Donnerstag den 14. Februar um 19.30 Uhr laden wir euch in die Zionsgemeinde ein, um über die geplanten Ausnahme- regelungen zum Befahren der Umweltzone Bremen zu diskutieren. Online könnt ihr auf unserer neuen Website zur Umweltzone Bremen mit der Debatte bereits beginnen.

Einladung zur Info-Veranstaltung über die Umweltzone Bremen

• Sachstandsbericht seitens der GBI zur Verwertung der öffentlichen Gebäude in der Neustadt (pdf-Datei)
• Vorstellung des Lärmkatasters für den Bereich Neustadt seitens des Senators für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa (pdf-Datei)

Der auch von uns unterstützte Arbeitskreis Langemarckstraße hat ein Wiki „zur Archivierung und Dokumentation der militaristischen und faschistischen Geschichte in der Neustadt, sowie der Auseinandersetzungen mit dieser Vergangenheit“ aufgesetzt:

www.geschichtspfad.de

In einer (Neu)Stadt der kurzen Wege können und müssen zukünftig mehr Wege mit dem Fahrrad erledigt werden. Um die Sicherheit von FahrradfahrerInnen und den Spaß am Radfahren zu erhöhen, fordern wir mehr Tempo-30–Zonen und die fahrradfreundlichere Gestaltung des Straßenraums. Mehr Fahrräder auf der Stras­se - weniger Unfallgefahr – mehr Lebensqualität.