====== Beschlussvorschlag der Neustädter GRÜNEN zur Weiterentwicklung des Beirätegesetzes ====== Der [[Beirat Neustadt:Startseite|Beirat Neustadt]] begrüßt ausdrücklich [[beirat-neustadt:stadtbuergerschaftsrede-von-bjoern-fecker-zur-aenderung-der-gesetze-ueber-beiraete-und-ortsaemter|die Bestrebungen, die Rechte der Stadtteilbeiräte zu erweitern]], und betrachtet dieses als dringend notwendigen Schritt zur Stärkung der lokalen Demokratie. Der Beirat Neustadt erwartet von der Bremischen Bürgerschaft und den ihr angehörenden Fraktionen, dass der Beirat stetig über den Stand der Überlegungen zur Gesetzgebung informiert wird und dass ihm ausreichend Zeit zur Beratung gegeben wird. Aus Sicht des Beirats Neustadt sollte ein neues Gesetz über Beiräte und Ortsämter mindestens folgende Forderungen berücksichtigen: Umfassende und frühzeitige Information des Beirates über alle Angelegenheiten des Stadtteiles, Grundlage dafür sind jährliche Planungskonferenzen Beteiligung der Beiräte an Bauvorhaben im Stadtteil, auch wenn diese bereits durch einen Bebauungsplan gedeckt sind, zur Wahrung des Stadtteilbilds und zur Erhaltung der Wohn- und Lebensqualität im Stadtteil. Wandlung der Funktion der Ortsamtsleitung mit entsprechender Planungs- und Koordinierungskompetenz; die Ortsamtsleitung muss dazu entsprechend geschult und weitergebildet werden. Erweiterung der Einvernehmensregelungen im Beirätegesetz mit der Maßgabe, dem Votum des Beirats bei der politischen Entscheidungsfindung mehr Gewicht zu geben. Bei Konfliktfällen soll die letzte Entscheidung nicht durch Deputationen sondern durch die Stadtbürgerschaft erfolgen, entsprechend ist der Beiratssprecherin/dem Beiratssprecher dort ein Rederecht einzuräumen. Die Beteiligung der Beiräte ist auch bei Angelegenheiten sicherzustellen, die von Eigenbetrieben der Stadt oder des Landes, durch Gesellschaften, die sich im Mehrheitsbesitz des Landes oder der Stadt befinden, oder durch private Unternehmen als Beliehene durchgeführt werden. Die gesetzlichen Regelungen bzw. Gesellschafterverträge sind entsprechend zu ändern. Entsprechend der Neuregelung für die Sitzungen der Ausschüsse und Deputationen der Bürgerschaft soll auch im Beiratsgesetz festgelegt werden, dass alle Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen, soweit die zu behandelnden Themen tatsächlich in der Öffentlichkeit verhandelt werden können und dürfen. Die in den letzten Jahren vorgenommene Kürzung der Globalmittel um 30 % darf in den Haushalten 2008 und 2009 nicht fortgesetzt werden; die Haushaltsanschläge sind wieder auf die Höhe des Jahres 2005 anzuheben. Außerdem muss sichergestellt werden, dass Globalmittel von einem Haushaltsjahr in das nächste übertragen werden können. Stadtteilbudgets als erster Schritt auf dem Wege zu mehr Einfluss der Beiräte auch in Haushaltsfragen sind einzuführen Im Übrigen verweist der Beirat Neustadt darauf, dass neben der Stärkung der Rechte des Beirates auch eine Verlässlichkeit in Fragen der Personal- und Sachausstattung des Ortsamtes gewährleistet sein muss. In diesem Zusammenhang fordert der Beirat Neustadt den Senat und die Stadtbürgerschaft auf, gemeinsam mit den Beiräten die für das Ortsamt Neustadt/Woltmershausen benötigte Ausstattung zu ermitteln. ---- Der Beschluss wurde gegen die Stimmen der CDU und FDP in der [[beirat-neustadt:beirat-neustadt-protokoll-beiratssitzung-nr.-06-13.12.2007|Beiratssitzung am 13.12.2007]] angenommen. ---- ==== Siehe auch ==== * [[beirat-neustadt:stadtbuergerschaftsrede-von-bjoern-fecker-zur-aenderung-der-gesetze-ueber-beiraete-und-ortsaemter|Stadtbürgerschaftsrede von Björn Fecker zur Änderung des Gesetzes über Beiräte und Ortsämter]] * [[Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter]] {{tag>Beirat-Neustadt Ortsgesetze}}