Protokoll der öffentlichen Sitzung Nr. 07/07-11 des Beirates Neustadt am Donnerstag, den 21. Februar 2008 (noch nicht genehmigte Fassung)
Sitzungsort
Sozialzentrum Süd, Große Sortillienstraße 2-18, 28199 Bremen, Sitzungssaal (Eingang über den Hof „Bistro“)
Beginn: 19.30 Uhr
Ende: 22.00 Uhr
Anwesend:
Nicht anwesend:
Weiter anwesend:
Vorsitz: Klaus-Peter Fischer, Ortsamt Neustadt/ Woltmershausen
Protokoll: Petra Knüppel, Ortsamt Neustadt/Woltmershausen
Es wird um Erweiterung der Tagesordnung zu TOP 2, Genehmigung des Protokolls der nichtöffentlichen Sitzung Nr. 02/07-11 vom 24.01.08 und TOP 7 (neu).-Ab- und Auffahrt BA 2/1 der A 281 gebeten.
Beschluss: Die geänderte Tagesordnung wird genehmigt. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.
Beschluss: Die Protokolle werden ohne Änderungen genehmigt.
Eine Bürgerin berichtet über die gestohlene Gedenktafel in den Neustadtswallanlagen (Zentauren-Park). Bezahlt wurde die Tafel seiner Zeit von der Kirche (Zions-Gemeinde) und dem Beirat. Sie reicht ein Bild zur Ansicht herum.
Ein Anwohner der Neuenlander Straße beschwert sich über die Zufahrtsmöglichkeiten für Anlieger im Bereich der Georg-Wulff-Straße. Er berichtet, dass er sich bereits schriftlich an das Amt für Straßen und Verkehr gewandt hat und überreicht dem Ortsamtsleiter das Schreiben zur Kenntnis. Es wird vorgeschlagen, den Vorgang im Ausschuss „Bau, Umwelt und Verkehr“ zu beraten.
Ein Anwohner bringt seinen Unmut über die geschlossene Abfahrt von der B75 auf die Neuenlanderstraße zum Ausdruck und fragt, ob die Abfahrt auf Dauer geschlossen sei. Vom Beirat wird berichtet, dass die Abfahrt bestehen bleiben soll, die Auffahrt aber nur am Flughafen oder bei Real möglich ist. Es soll geklärt werden, ob die Änderungen baustellenbedingt oder auf Dauer so gedacht sind.
Aus dem Publikum wird angemerkt, dass die Abfahrt dauerhaft wegfallen soll. Es wird noch auf den Knotenpunkt Neuenlander Straße/Carl-Franke-Straße hingewiesen. Dort biegen viele Lastwagen und Pkw verkehrswidrig ab, so dass die Schulkinder auf ihrem Schulweg extrem gefährdet sind.
Seitens der Polizei wird berichtet, dass die Problematik bekannt sei und schon verstärkt Kontrollen durchgeführt wird.
Am Ende der Diskussion wird vorgeschlagen, die vielen ungeklärten Fragen im Fachausschuss „Bau, Umwelt und Verkehr“ zusammen mit dem Amt für Straßen und Verkehr zu klären.
Herr Meineke stellt sich vor und erläutert, dass der Verein (Gründung Anfang März 2008) sich schon umbenannt habe, weil bei der St.-Pauli-Gemeinde bereits ein Senioren-Forum existiert. Daher der neue Name „Forum Ältere Menschen Bremen“. Herr Meineke erläutert, dass der Verein sehr viel mit Neu-Stadt-Leben e.V. zusammenarbeitet und weist auf das Projekt „Enkeltrick“ zusammen mit der Polizei in der St.-Pauli-Gemeinde hin. Die Kripo wird dort einen Vortrag halten und die Theatergruppe „NieRosta“ das Referat anschaulich begleiten. Zum Abschluss erklärt Herr Meineke sich bereit, noch einmal dem Beirat seine Aktivitäten zu erläutern, wenn das Forum Fuß gefasst hat.
Herr Wehrse vom Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa erläutert anhand einer Präsentation die Einrichtung von Umweltzonen (siehe Anlage zum Protokoll).
Aus dem Publikum wird gefragt, warum nicht aus der Präsentation ersichtlich ist, dass durch den Bau der A281 erheblich mehr Belastungen entstehen. Herr Wehrse merkt an, dass die Umweltzone den Luftreinhalteplan ergänzen soll und die Anwohner ein Anrecht auf Einhaltung der Grenzwerte haben. Er verweist auf die Auslage der Unterlagen im Ortsamt und im Internet. Er führt weiter aus, dass der Bau der A 281 zu einer Entlastung der Neustadt führt.
Weitere Fragen: Warum die Umweltzone nur bis zur Neuenlander Straße geht, da ein Großteil aus dem Umland kommt und somit immer noch viel Verkehr und hohe Belastungen auf der Neuenlander Straße bestehen, ob die Schausteller des Bremer Freimarkts mit ihren großen Lastern kostenfreie Ausnahmegenehmigungen erhalten und für Behinderte Beschränkungen gelten.
Herr Wehrse erläutert, dass es durch die Einrichtung einer Umweltzone zu einer Reduzierung des Verkehrs und somit der Belastungen kommt, dass die Schausteller besser gestellt werden, wenn es politisch so gewollt ist, aber keine Genehmigung zum 0-Tarif geplant ist. Für die behinderten Personen verweist er auf die generellen Regelungen und Ausnahmen der Plakettenverordnung (im Schwerbehindertenausweis eingetragene Merkzeichen »aG«, »H« oder »B«), die durch bremische Regelungen ergänzt werden (Merkzeichen „G“ oder Inhaber von EU-Parkausweisen für Gleichgestellte). Für pflegebedürftige Personen gilt, dass die Ausnahmen Fahrzeuggebunden seien und nur vom Fahrzeughalter gestellt werden können. Die Ausnahmen gelten 18 Monate. Nach Ablauf der Zeit muss eine neue Ausnahme beantragt werden und erneut die Gebühr entrichtet werden.
Weiter werden nach der Ausnahme für Müllfahrzeuge, Busse der BSAG und VBN, Taxen und Autowerkstätten und den Kosten einer Ausnahme gefragt.
Herr Wehrse erklärt, dass die Müllwagen, Busse und Taxen nicht ausgenommen sind (nur die Busse im Fernverkehr = Reisebusse). Sie müssten, wenn überhaupt möglich, mit geeigneten Filtern nachgerüstet werden. Lediglich für Kfz-Werkstätten wird noch nach Lösungen gesucht. Die Kosten einer Ausnahmegenehmigung betragen für Privat-Pkws 180,– € für 18 Monate (10 Euro pro Monat).
Der Betreiber des Campingplatzes am Kuhirten äußert seine Befürchtung, dass Urlauber und Durchreisende aus Unsicherheit über die neuen Vorschriften seinen Campingplatz meiden. Herr Wehrse führt aus, dass eine Regelung getroffen werden muss und die Angelegenheit sehr ernst genommen und geprüft wird.
Weitere Fragen: Warum wird die Neuenlander Straße, Kornstraße, Huckelriede und die Oldenburger Straße nicht in die Umweltzone mit aufgenommen , wie der Wirtschaftsverkehr von und zu Becks geregelt wird und das deutlichere Öffentlichkeitsarbeit erwartet wird.
Herr Wehrse antwortet, dass alle Anregungen gerne mit aufgenommen werden, aber sich die Frage der Verhältnismäßigkeit stellt. Die Umweltzone sei so groß wie nötig, nicht wie möglich. Es gäbe sehr gute BSAG-Anbindungen und Park & Ride. Die Oldenburger Straße z.B. ist eine Hauptachse. Würde man die Durchfahrt verhindert, würden sich die Belastungen in der Umgebung erhöhen. Zur Frage des Wirtschaftsverkehrs meint er, dass sich große LKWs aufgrund der hohen Kilometerleistung sich die Fahrzeugflotte sehr schnell ändert und somit keine Probleme haben wird.
Nach Abschluss der Diskussion wird der geänderte Beschlussvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgestellt und erläutert. Die Vertreter der SPD schließen sich dem Antrag an. Der Vertreter der FDP lehnt den Antrag ab, da er ihm zu allgemein gehalten ist.
Von der Fraktion Die Linke wird der Ergänzungsantrag zur Beschlussvorlage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erläutert und der Vorschlag gemacht, Punkt 3 der Beschlussvorlage durch die Punkte 2) – 6) zu ergänzen. Die SPD-Fraktion sieht keine Vereinbarkeit mit dem vorliegenden Beschlussvorschlag, das Thema „Sozialticket“ könne aber im Sozialausschuss behandelt werden.
Die Fraktion der SPD merkt an, dass der Zeitraum der Umstellung von der roten auf die grüne Plakette (zwischen 2008 und 2010) zu frühzeitig sei. Die Umstellung sollte erst 2012 erfolgen. Außerdem sollte die Neuenlander Straße unbedingt mit in die Umweltzone hereingenommen werden. Über diesen Punkt sollte keine Abstimmung erfolgen, er soll aber mit ins Protokoll aufgenommen werden.
Es wird über den Ergänzungsantrag der Fraktion Die Linke abgestimmt.
Beschluss: Der Beirat lehnt den Antrag mehrheitlich ab. (2 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)
Abschließend wird der nachfolgende gemeinsame Beschlussvorschlag von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD abgestimmt:
Der Beirat Neustadt begrüßt die vorgesehene Einrichtung einer Umweltzone in der Neustadt. Er sieht darin eine geeignete Maßnahme zur Verbesserung der Luftqualität im Stadtteil, mit deren Hilfe die gesundheitlichen Risiken, die aus dem wachsenden Verkehr erwachsen, gemindert werden können.
Hinsichtlich der konkreten Umsetzung sieht der Beirat Neustadt Potenziale zur Optimierung der Umweltzone, um deren Wirkung zu vergrößern. Im Einzelnen spricht sich der Beirat Neustadt für die Prüfung folgender Ergänzungen zu den vorliegenden Planungen aus:
Über die Einführung der Umweltzone hinaus erwartet der Beirat Neustadt, dass gleichzeitig ebenso energisch weitere Maßnahmen zur Minderung der aus dem motorisierten Verkehr resultierenden Belastungen im Stadtteil verfolgt werden. Hierzu zählen für den Beirat u.a. der Ausbau der Park & Ride-Kapazitäten am Rand der Umweltzone, der Ausbau der Stadtbahnlinien in das Bremer Umland sowie die Verbesserung der Umsteigemöglichkeiten zwischen den Linien der BSAG und des VBN.
Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich angenommen (10 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
Die Beiratssprecherin berichtet über den Runden Tisch A 281 und führt aus, dass der Bauabschnitt 5 von Huckelriede nach Brinkum zukünftig geplant wird und vom Runden Tisch II begleitet wird. Für die Neustadt habe es aber keine Erfolge gegeben.
Der Sprecher des Bauausschusses hebt besonders das einheitliche Auftreten der Beiräte Neustadt und Obervieland hervor. Da keine Verhandlungsspielräume vorhanden waren, konnten die hohen Erwartungen nicht erfüllt werden und das Scheitern war vorprogrammiert. Er erläutert nachfolgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Der Beirat Neustadt nimmt mit Enttäuschung und Bedauern den Beschluss des Senats vom 19.2.2008 zur weiteren Planung des BA 2/2 der A 281 zur Kenntnis.
Der Beirat Neustadt bekräftigt angesichts dessen nochmals die am Runden Tisch einvernehmlich zusammen mit dem Beirat Obervieland vorgetragenen Bedenken gegen die vorliegende Planung und untermauert gleichzeitig seine eigenen Positionen zu dem Bauabschnitt.
Im Einzelnen umfassen diese die folgenden für den Beiratsbereich Neustadt zentralen Positionen:
Anwohnerverträgliche Umsetzung des BA 5 mit einer Streckenführung auf kürzestem Weg in Richtung Brinkum möglichst mit Untertunnelung der Start- und Landebahn des Flughafens Bremen.
Verzicht auf die Querspange am Huckelrieder Knoten, da dieser das Risiko weiterer Verkehrsbelastungen birgt und ohnehin nur vorübergehend genutzt werden soll. Anstelle dessen favorisiert der Beirat verkehrslenkende Maßnahmen im Kreuzungsbereich sowie, falls erforderlich, bauliche Erweiterungen verbunden mit dem Aufkauf der am Knoten verbliebenen Wohnbebauung.
Verlängerung des Tunnels bzw. gedeckelten Trogs zum „Arster Zubringer“, da nur auf diese Weise die Belastungen der angrenzenden Straßenzüge substantiell gemildert werden können. Zusätzlich ist die technische Realisierbarkeuit einer veränderten Trassenführung zu prüfen, in deren Folge die Autobahn deutlich früher aus dem Trog kommend nach Süden abschwenkt und damit weiter vom Wohngebiet abrückt.
Der Beirat Neustadt bekräftigt abschließend seine Bereitschaft, für die mit den genannten Maßnahmen zu erwartenden zeitlichen Verzögerungen im Umfang von 2-3 Jahren seinen Teil der politischen Verantwortung zu übernehmen. Eine weitere Verzögerung der Fertigstellung des BA 2/2 wird deshalb für vertretbar erachtet, weil damit eine nachhaltige, auf Dauer akzeptierte Lösung möglich wird.
Die SPD-Fraktion unterstützt den Antrag und bedankt sich bei den Bürgerinitiativen. Es wird eine vernünftige Bürgerbeteiligung gewünscht und es sollte geprüft werden, mit wem in Zukunft zusammengearbeitet werden soll.
Herr Breeger von der Vereinigung der Bürgerinitiativen Obervieland/Huckelriede dankt den Mitgliedern aus der Neustadt für ihr Engagement am Runden Tische.
Abschließend wird über den Antrag abgestimmt.
Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich angenommen (11 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme)
Der Sprecher des Bauausschusses stellt den nachstehenden Antrag zur Abstimmung.
Mit der Eröffnung des BA 2/1 der A 218 haben sich unzumutbare Verkehrsprobleme im Bereich der Abfahrt am Neuenlander Ring sowie der Auffahrt durch die Georg-Wulf-Straße ergeben. Diese sind den AnwohnerInnen und Verkehrsteilnehmern nicht zuzumuten.
Der Beirat Neustadt fordert den SUBVE auf, schnellstmöglich den Bau einer zweispurigen provisorischen Auffahrt auf die A 281 am Neuenlander Ring zu realisieren, um die bestehende Problemlage zu entschärfen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Die Beiratssprecherin berichtet über den Ausschuss für Bürgerbeteiligung und bittet den Beirat, der Beschlussvorlage zuzustimmen.
Frau Möbius, Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Beiratsangelegenheiten, erläutert, dass an den Sitzungen in erster Linie die BeiratssprecherInnen und VertreterInnen teilnehmen. Es sollte aber ein Beschluss über die Vertretungsregelung getroffen werden, falls die Beiratssprecherin oder Vertreterin verhindert sind.
Anschließend wird über folgenden Antrag abgestimmt: Der Beirat Neustadt beschließt, dass jeweils ein Vertreter des Beirates – die Beiratssprecherin, oder die stellvertretende Sprecherin, oder ein zu bestimmendes Beiratsmitglied – an den Sitzungen des Bürgerschaftsausschusses für Bürgerbeteiligung und Beiratsangelegenheiten verbindlich teilnimmt.
Die oder der entsandte Vertreter/in berichtet in der darauffolgenden Beiratssitzung über die Inhalte und Beschlüsse der Ausschusssitzungen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Die Beiratssprecherin berichtet von der Sitzung des Parlamentsausschusses für Beiratsangelegenheiten, in der das Thema Prävention im Bereich Jugendkriminalität behandelt wurde, über ein Schreiben der Beiratssprecherinnen Neustadt und Woltmershausen an die Senatskanzlei zur personellen Situation im Ortsamt und über die Kriterien zur Vergabe von Globalmitteln
Der Sprecher des Bauausschusses berichtet von der letzten Sitzung über die Themen Umweltzone, Radwegeverkehrskonzept und die Umstrukturierung des Einzelhandelsstandortes Duckwitzstraße. Dort soll ein Einzelhandels-Mix entstehen. Vom Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die Auswirkungen auf benachbarte Zentren in einem Radius von 20 Autominuten zu ermitteln. Die durchgeführten Untersuchungen kommen zu dem Ergebnis, dass es nicht unerhebliche Kaufkraftabflüsse (7 – 11 %) zur Folge haben wird. Es werden große Veränderungen auf die Neustadt zukommen. Die übrigen Ausschüsse haben wegen Erkrankung der Vorsitzenden nicht getagt.
Keine Anmerkungen.
Es liegen keine Berichte vor.
Beiratssprecherin: Frau Martens Vorsitz: Herr Fischer Protokoll: Frau Knüppel