Beirat Neustadt - was ist das eigentlich?
Der Beirat Neustadt ist das Stadtteilparlament. Er ist räumlich zuständig für die Ortsteile Alte Neustadt, Buntentor, Gartenstadt Süd, Hohentor, Huckelriede, Neuenland, Neustadt und Südervorstadt.
Er hat zwar nur begrenzte Entscheidungsrechte. Allerdings darf und soll er über alle öffentlichen Stadtteilangelegenheiten diskutieren und hierzu Stellung nehmen. Egal, ob Bürgerinnen oder Bürger aus der Neustadt selbst Anregungen geben, ob Beiratsmitglieder oder ob die Verwaltung Veränderungsbedarf anmelden: der Beirat kümmert sich um alles, was in der Neustadt von öffentlichem Interesse ist. Er befasst sich mit den unterschiedlichsten Fragen: von Verkehrsberuhigung, Straßenbau und Baumschutz über Kindergärten, Sportplätze und Drogenberatung bis hin zur Neugründung oder der Renovierung von Schulen.
Der Beirat tagt etwa 1 mal pro Monat in öffentlicher Sitzung, meist am 3. Donnerstag jeden Monats. Die Sitzungen werden auch immer in der Presse angekündigt. Daneben hat der Beirat Neustadt noch vier Fachausschüsse gebildet, denn nicht alle Themen können in den Beiratssitzungen behandelt werden.
Alle Beiratsmitglieder wollen, dass die Neustadt ein lebenswerter Stadtteil bleibt, und sie sehen an unterschiedlichen Stellen Verbesserungsbedarf. Diese Maßnahmen werden möglichst in enger Absprache mit den Bürgerinnen und Bürgern geplant und dann auch hoffentlich umgesetzt.
Bürgerantrag
Sie können sich mit Anregungen, Wünschen und Beschwerden in stadtteilbezogenen Angelegenheiten in Form eines Bürgerantrages an den Beirat Neustadt wenden - vorausgesetzt Sie haben das 16. Lebensjahr vollendet. Der Beirat muss über Ihren Antrag binnen sechs Wochen beraten und das Beratungsergebnis Ihnen schriftlich zukommen lassen. Das Ortsamt Neustadt unterstützt und berät Sie bei der Antragsstellung.
Außerdem können Sie in den Debatten auf den Beiratssitzungen immer mitreden.
Globalmittelvergabe
Dem Beirat Neustadt stehen Mittel für stadtteilbezogene Projekte zur Verfügung (Globalmittel). Initiativen, Vereine aber auch Privatpersonen können diese Projekt bezogenen Mittel beantragen.
Der Beirat Neustadt hat für das Haushaltsjahr 2008 folgende Kriterien für die Vergabe von Globalmitteln beschlossen:
Für die Vergabe von Globalmittel wird probeweise in 2008 eine Stichtagsregelung am 15.6. und 30.9. eingeführt. Ausnahmen von dieser Regelung sind möglich.
Angestrebt wird bei positivem Ausgang des Probeverfahrens eine Stichtagsregelung zusätzlich am 31.1..
Bei der Vergabe der Globalmittel orientiert sich der Beirat an folgenden Kriterien:
- Förderung von Bürgerbeteiligung
- Stadtteilrelevanz (Bedeutung für den Stadtteil)
- Unterstützung benachteiligter Zielgruppen (sozialer Benachteiligung entgegenwirken)
- Erkennbare Eigenleistung
- Einwerben von Drittmitteln
Voraussetzung für die Bewilligung sind die Vorgaben der Landeshaushaltsordnung und des Beirätegesetzes. Das Ortsamt prüft, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, der Fachausschuss entscheidet unter Berücksichtigung der o.g. Kriterien über die Anträge.
Das Ortsamt Neustadt berät Sie gerne bei der Antragsstellung.
Jugendbeteiligung
In Schwachhausen und im Viertel gibt es bereits Projekte zur Jugendbeteiligung im Beirat. In der Neustadt noch nicht. Das wollen wir ändern. Helft uns dabei - teilt uns Eure Ideen mit, wie Ihr politisch im Stadtteil aktiv werden wollt.