Beirat Neustadt

Beschlussvorlage der Neustädter Grünen für die Sitzung des Beirats Neustadt am 20. August 2009

Zum Thema „Werdersee-Wald“ gibt der Beirat Neustadt folgende Stellungnahme ab:

Der Beirat Neustadt stellt in aller Form fest, dass er mit der Beplanung der öffentlichen Grünfläche des sog. „Werdersee-Waldes“ im Zuge der Stadtwerder-Bebauung bislang nicht offiziell befasst war. Er hat dazu bislang auch keine Beschlussfassung getroffen. Eine Beschlussfassung kann erst nach Vorlage der Plandokumente im Zuge der Befassung durch den Beirat als Träger öffentlicher Belange erfolgen. Dies ist bisher nicht geschehen.

Unabhängig von der Terminierung dieser Befassung erklärt der Beirat Neustadt sein Interesse an einer Planung, die das betreffende Areal so weit als irgend möglich in seiner vorhandenen Struktur erhält. Der Beirat drückt darüber hinaus seine Erwartung aus, interessierte Bürgerinnen und Bürger umfänglich in die Diskussion der Planungen einzubeziehen. Der Beirat Neustadt erwartet, dass das Areal des „Werdersee-Waldes“ bis zu der erforderlichen Stellungnahme durch den Beirat ohne Einschränkungen unangetastet bleibt!

Die GRÜNEN im Beirat Neustadt unterstützen das geplante Sanierungsgebiet im Ortsteil Hohentor sowie im nordöstlich angrenzenden Bereich des Ortsteils Alte Neustadt und fordern eine angemessene Bürgerbeteiligung an dem Vorhaben. weiterlesen

„Selbstverständlich würden wir Grünen uns freuen, wenn Aula und Sporthalle der Gottfried-Menken-Schule für eine Nutzung durch Circusschule Jokes erhalten bliebe“, erklärt Torsten Dähn, Sprecher der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN im Beirat Neustadt nach der gestrigen Beiratssitzung. weiterlesen

Auf der Beirtatssitzung am 24. April konnte keine Einigung über einen erneuten Beschluss zur Umweltzone hergestellt werden. So bleibt der alte und sehr gute Beschluss zur Umweltzone bestehen. weiterlesen

Das Lidice Haus ist zur Zielscheibe rechtsextremistisch motivierter Übergriffe geworden. Der Beirat Neustadt unterstützt die Jugendbildungsstätte darin, ihre bewährte Bildungsarbeit gegen Rechtsextremismus und demokratiefeindliche Strömungen in unserer Gesellschaft fortzusetzen und weiter zu entwickeln. weiterlesen

Die von uns auf einer Infoveranstaltung und Website gesammelten Ideen bzgl. Ausnahmegenehmigungen in der Bremer Umweltzone, brachten wir - abgestimmt mit der SPD - in den Beirat Neustadt ein. weiterlesen

Der Runde Tisch zur A 281 ist gescheitert. Die hohen Erwartungen konnten nicht erfüllt werden, da es keine Verhandlungsspielräume gab - das Scheitern war vorprogrammiert. weiterlesen

… fordern wir nicht, sehen aber in einer Weiterentwicklung des Beirätegesetzes einen dringend notwendigen Schritt zur Stärkung der lokalen Demokratie. Hierzu haben wir erfolgreich einen Beschluss in den Neustädter Beirat eingebracht. weiterlesen