Richtig: Umweltzone verbessert die Luftqualität, schützt die Gesundheit und senkt Krankenkassenkosten
Die Einrichtung einer Umweltzone ist die wirksamste Maßnahme für eine sauberere Luft und fachlich ohne Alternative. Gut 70 Städte in acht EU-Ländern planen Umweltzonen oder haben sie bereits eingeführt, um die Luftqualität und damit die Lebensqualität ihrer Bürgerinnen und Bürger zu verbessern (z.B. Niederlande, Dänemark und Schweden). Hierbei geht es um die beiden Luftschadstoffe Feinstaub und Stickstoffdioxid. Feinstaub hat erhebliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, wobei Feinstaub aus den Abgasen des Kfz-Verkehrs und insbesondere aus Diesel-Pkws und -Lkws wesentlich giftiger ist als Feinstaub aus den meisten anderen Quellen. Dass bei verkehrsbedingter Luftverschmutzung z.B. Allergien und Atemwegserkrankungen zunehmen, ist mittlerweile zweifelsfrei nachgewiesen und wurde u.a. durch Studien während temporärer Verkehrseinschränkungen direkt belegt: So wurde z.B. bei den Asienspielen 2002 in Korea der Straßenverkehr eingeschränkt und dadurch die verkehrsabhängigen Schadstoffe um 25% reduziert. Die Zahl der Krankenhausaufnahmen für Kinder mit Asthma war in der Folge um 27% reduziert. Ein noch deutlich größeres Problem als der Feinstaub stellt das giftige Reizgas Stickstoffdioxid dar. Hohe Belastungen führen nicht nur zu einer Erhöhung der Allergien, sondern es nimmt auch die Zahl der atemwegsbedingten Todesfälle zu. Besonders empfindliche Personengruppen wie Asthmatiker reagieren bereits auf niedrige NO2-Konzentrationen. Generell gilt: Die Umweltzone dient dem Gesundheitsschutz und spart über den geringeren Ausfall von Arbeitskraft und die niedrigeren Arzt- und Krankenhauskosten auch viel Geld.
Ohne Umweltzone würden in Bremen 2010 an 28 Straßenabschnitten die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte für Stickoxide und an 10 Stellen die für Feinstaub überschritten werden. Mit dem jetzigen Zuschnitt der Umweltzone können an circa der Hälfte aller Belastungsschwerpunkte die Grenzwerte unterschritten werden. In der Neustadt werden beispielsweise keine Grenzwertüberschreitungen für Stickstoffdioxid mehr auftreten und an den Verkehrsmessstellen beim Feinstaub bis zu 20 Überschreitungstage weniger zu verzeichnen sein. Das bringt große gesundheitliche Verbesserungen. Nach einer Veröffentlichung von Prof. Dr. Erich Wichmann vom Helmholtz Zentrum München können Umweltzonen der menschlichen Gesundheit weit mehr nützen, als sich durch reduzierte Messwerte ausdrückt. Grund: Durch eine Umweltzone wird vor allem der hochtoxische Feinstaub aus Dieselmotoren reduziert. Damit sinkt die inhalierte Partikeldosis bei Anwohnern hoch belasteter Straßenzüge deutlich ab. Feinstaub aus Dieselmotoren enthält besonders viele kleine Partikel, die ungehindert in die Blutbahn gelangen und deshalb toxikologisch wesentlich bedenklicher sind als Feinstaub aus anderen Quellen. Ähnlich effektive Maßnahme wie z.B. die Citymaut in London (Reduktion des Feinstaubs um 12 %) oder auch die Athener Lösung (Einfahrt abwechselnd mit geradem und ungeradem Kennzeichen) stellen einen vergleichbaren Eingriff in den Straßenverkehr dar, haben aber den großen Nachteil nicht verursachergerecht zu sein.
Richtig: Anwohner können Umweltzone in Bremen einklagen
Bremen ist verpflichtet, die Einhaltung der gesetzlich festgelegten Grenzwerte zu gewährleisten. Mit dem bisherigen Maßnahmenpaket ist es nicht gelungen, die Feinstaubgrenzwerte einzuhalten – sie wurden seit 2005 immer wieder überschritten - und wie die Berechnungen von Lohmeyer zeigen, werden auch die ab 2010 gültigen NO2-Grenzwerte ohne Umweltzone großflächig überschritten werden. Im Luftreinhalteplan von 2006 werden Verkehrsbeschränkungen für Fahrzeuge mit älterer Abgastechnik als zu prüfende Maßnahmen bereits genannt. Mittlerweile liegt ein Gutachten vor, das die Wirksamkeit einer Umweltzone eindrucksvoll belegt. In Ermangelung von kurzfristig wirksamen Alternativen kann nur mit der Umweltzone der notwendige Nachweis angetreten werden, dass alle Anstrengungen erfolgt sind, um das Recht auf saubere Luft zu gewährleisten.
Richtig: Verschärfung auf die grüne Plakette muss zwingend 2010 kommen und die ganze Neustadt in der Umweltzone enthalten sein
Ab 2010 ist die fünfjährige Übergangsfrist für den Stickstoffdioxid-Grenzwert abgelaufen. Der Jahresmittelwert von 40 µg/m³ ist dann einzuhalten, das ist die gesetzliche vorgeschriebene Pflicht. Daher muss eine Umweltzone mit maximalen Minderungspotenziealen umgesetzt sein. Würde 2010 die Einfahrt in die Umweltzone z.B. nur auf die gelbe und grüne Plakette beschränkt, so würde die Minderung der Luftschadstoffe um ein Erhebliches geringer ausfallen. Zur Verdeutlichung: Ein Diesel-Pkw mit gelber Plakette darf doppelt so viel Feinstaub und Stickoxide ausstoßen wie ein Diesel-Pkw mit grüner Plakette.
Die EU-Ausnahmefrist, wonach Städte wegen ihrer geografischen Lage oder den meteorologischen Bedingungen trotz aller nachweislichen Anstrengungen, die Grenzwerte einzuhalten, eine Fristverlängerung bis zum Jahr 2012 bekommen können, wird auf Bremen in keiner Weise zutreffen. Erstens gehört Bremen mit seiner Lage in der norddeutschen Tiefebene und dem hohen Luftaustausch zu den aus lufthygienischer Sicht privilegierten Städten und zum anderen wird nur mit der Umweltzone der Nachweis angetreten werden können, dass alle Anstrengungen erfolgt sind, um das Recht auf saubere Luft zu gewährleisten. Da die von der Handelskammer angeführte Mikro-Umweltzone keine Entlastung an allen anderen Belastungsschwerpunkten mit Grenzwertüberschreitungen (wie z.B. in der Neustadt: Pappel-, Gastfeld-, Hohentor- und Langemarckstraße oder Am Wall und etlichen weiteren Straßen) bringen wird, ist diese Maßnahme als unzureichend zu bewerten (s. auch weiter unten).
Die Neustadt ist insgesamt sehr hoch belastet. An der Westerstraße wurden mit einem Jahresmittelwert von 44,4 µg/m³ NO2 beispielsweise viel zu hohe Stickstoffdioxidwerte gemessen, der ab 2010 gültige Grenzwert von 40 µg/m³ wäre damit überschritten. Mit Umweltzone kann die Belastung unter den Grenzwert gesenkt werden. Würde die Neustadt ausgespart, dann wären in der Westerstraße 2010 NO2-Überschreitungen zu erwarten. Zu dieser Schadstoffsituation tragen Hachez (nach eigenen Angaben ca. 5.000 Lkw/J) und auch Inbev (ca. 45.000 Lkw/J) durch Lkw Verkehre erheblich bei. Hier liegt folglich eine besondere Verantwortung dieser beiden Firmen. Würden – um Hachez und Inbev „entgegenzukommen“ - nur die Westerstraße und die Friedrich-Ebert-Straße aus der Umweltzone herausgenommen werden, so würde man auf die Minderung von 2 Tonnen Stickoxiden verzichten und eine entsprechend höhere Schadstoffbelastung in Kauf nehmen. Es wäre weder den Anwohnern noch kleinen und mittleren Unternehmen vermittelbar, warum zwei große Firmen, die erhebliche Schadstoffemissionen verursachen, aus der Verantwortung entlassen werden. Zusätzlich zur Umweltzone werden an allen Bremer Straßen, wo die Schadstoff-Konzentrationen immer noch über den Grenzwerte liegen, weitere flankierende Maßnahmen notwendig sein.
Richtig: Luftqualität seit Jahren zu schlecht - weitere Maßnahmen jetzt nötig Die stetige Flottenverbesserung hat in den letzten Jahren nicht zu einer besseren Luftqualität an den Verkehrsmessstellen geführt. Wie die Jahresberichte des Bremer Luftüberwachungssystems zeigen, sind für die Jahresmittelwerte von PM10 und NO2 an den Messstellen von 2000 -2006 keine Minderungen erkennbar. Das gilt vor allem bei den Verkehrsmessstellen, wo auf Grund des hohen verkehrsbedingten Anteils (NO2 bis ca. 60%) dieser Effekt zuerst offensichtlich werden müsste. Wie in vielen anderen Städten ist Stickstoffdioxid auch in Bremen das deutlich größere Problem. Nicht nur, weil es an viel mehr Stellen zu gesundheitsschädigenden Grenzwertüberschreitungen kommt, sondern auch weil beim NO2 im Gegensatz zum krebserregenden Feinstaub die Konzentrationen bis 2010 wahrscheinlich nicht oder bestenfalls nur geringfügig zurückgehen werden. Dies ist vor allem auf die starken Neuzulassungen von Diesel-PKw zurückzuführen. Die Einhaltung der Grenzwerte ist beim Feinstaub überfällig.
Richtig: Schadstoffbelastung steigt lediglich woanders an.
Vorschläge wie das Mikro-Umweltzönchen am Dobbenweg/Bismarckstraße/Eduard-Grunow-Straße/Schleifmühle/Am Dobben würden lediglich zu einer Verkehrsverlagerung und Umfahrung führen, so dass nur die Werte unmittelbar an der Messstation sinken, die Schadstoffbelastung in den angrenzenden Straßenzügen aber steigt. Hier würde es tatsächlich zu der an anderer Stelle von der Handelskammer vorgetragenen Wirkungslosigkeit kommen („durch die mit der Umweltzone verbundenen Fahrverbote finden vielmehr Verkehrsverlagerungen und Umwegfahrten statt, die tendenziell für einen höheren Feinstaubausstoß sorgen“), denn der Anreiz, nachzurüsten oder ein saubereres Fahrzeug zu kaufen (wie z.B. für Berlin bereits belegt!), entfällt bei dieser Minimaßnahme fast gänzlich. Außerdem ignoriert dieser Vorschlag, die Tatsache, dass es über 20 weitere Straßenabschnitte gibt, die Grenzwertüberschreitungen aufweisen werden. Für all diese Bereiche gibt es keinen einzigen kurzfristig wirksamen Lösungsvorschlag seitens der Handelskammer.
Richtig: Diese Quellen sind für die Luftqualität in der Umweltzone von geringer Bedeutung
Nach Einschätzung des Umweltressorts trägt die Binnenschifffahrt ca. 1 % zur Feinstaubbelastung an den Belastungsschwerpunkten bei. Berechnungen an anderen Flüssen untermauern diese Einschätzung. Auf Rhein, Neckar und Bodensee stammen nur 1 % des Feinstaubs aus der Binnenschifffahrt.
Für Diesellokomotiven liegt eine Abschätzung von Lohmeyer vor. An der relativ nah an der Eisenbahnstrecke gelegenen Bismarckstraße und am Dobbenweg ließe sich durch einen feinstaubfreien Bahnverkehr, d.h. durch den 100%igen Ersatz der Dieselloks bzw. eine 100%ige Filterleistung, eine Feinstaubminderung um 2 % im Jahresmittel erreichen. Dies ist nur ein Bruchteil der durch die Umweltzone erreichbaren Leistung(Minderung des Feinstaubs hier um bis zu 14 %). Zu berücksichtigen ist außerdem, dass bei weiter entfernt liegenden Belastungsschwerpunkten wie z.B. in der Neustadt an der Gastfeldstraße oder an der Westerstraße der Einfluss der Dieselloks nicht mehr wahrnehmbar ist. Der Einfluss der Kleinfeuerungsanlagen im Gebiet der Umweltzone auf die Immissionsbelastung wird derzeit begutachtet. Ein einseitiges, nicht verursachergerechtes Vorgehen lässt sich im Zusammenhang mit der Umweltzone nicht belegen, zumal bei den Stickoxiden der Verkehr unbestritten der Hauptverursacher dieses Luftschadstoffes ist (ca. 60-70% an den Hauptbelastungsschwerpunkten).
Richtig: Umweltzone kommt gerade wirtschaftlich Schwachen zugute, die kein Geld für ein Auto erübrigen können.
Personen mit einem geringeren Einkommen besitzen oft kein Auto, wohnen aber überproportional häufig an verkehrsreichen und hoch belasteten Straßenzügen und müssen die gesundheitsschädliche Luft einatmen. In Bremen ist fast jeder zweite Haushalt autolos! Die Umweltzone führt hier zu einer wesentlichen Verbesserung der Luftqualität wie z.B. an der Westerstraße in der Neustadt, wo allein mit dieser Maßnahme die zum Schutz der menschlichen Gesundheit eingeführten Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid eingehalten werden können.