Protokoll der öffentlichen Sitzung Nr. 04/07-11 des Beirates Neustadt am Donnerstag, den 18.Oktober 2007 um 19.30 Uhr (Noch nicht genehmigte Fassung)

Sitzungsort:

Sozialzentrum –Süd, Große Sortillienstraße 2-18, Sitzungssaal

Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr

Ende der Sitzung: 21.55 Uhr

Anwesend:

• Norma Albrecht
• Torsten Dähn
• Carsten Flömer
• Lena Friese
• Michal Fuchs
• Markus Haacke
• Daniel Hüttenmeister
• Alexander Jung
• Thea Kleinert
• Irmtraud Konrad
• Günter Kräkel
• Susanne Martens
• Dr. Ingo Mose
• Janne Müller
• Jens Oppermann
• Christoffer Palmowski
• Christian Wiedwald

Nicht anwesend:

• Rainer Müller (e)
• Martin Schnatmeyer (e)

Weiter anwesend:

• Frau Engelbertz (GBI)
• Frau Urban (SUBVE)
• Frau Möbius (MdBB)
• Herr Bischoff (Sen f. Finanzen)
• Herr Hasselmann (WIR)
• VertreterInnen von „Jokes“, Stadtteilmanagement Neustadt, Mitglieder und VereinsvertreterInnen

Vorsitz: Klaus- Peter Fischer, Ortsamt Neustadt/ Woltmershausen

Protokoll: Gudrun Junghans, Ortsamt Neustadt/Woltmershausen

Beschluss: Die Tagesordnung wird vom Beirat beschlossen.

Beschluss: Beide Protokolle werden ohne Änderungen genehmigt.

Ein Vertreter der Zirkusschule „Jokes“ berichtet von einem geplanten Projekt der Zirkusschule für den Herbst diesen Jahres. Die Zirkusschule möchte dafür die Aula der ehemaligen Schule Gottfried-Menken-Straße anmieten. Die Anfrage bei der GBI wurde von dort negativ beschieden, obwohl die Räumlichkeit erst kürzlich (Fest am 6. Oktober) zur Verfügung gestellt wurden. Es wird nach dem Grund für die Ablehnung gefragt, darum gebeten, die Aula für diesen Zweck anmieten zu dürfen und der Beirat um Unterstützung des Anliegens gebeten. Der Punkt soll unter TOP 4 mit beraten werden.

Zu diesem Punkt sind Frau Engelbertz von der Gesellschaft für Bremer Immobilien (GBI), Herr Bischoff aus dem Hause der Senatorin für Finanzen, Frau Urban vom Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa sowie Frau Möbius als Sprecherin des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Beiratsangelegenheiten erschienenen. Frau Engelbertz erläutert anhand einer Power-Point-Präsentation (s. beigefügte Anlage) die Aufgaben der GBI und berichtet den Sachstand zu den Einzelprojekten in der Neustadt, wobei der Punkt „Turnhalle im Gebäude Langemarckstraße“ im Interesse der vielen Anwesenden aus den Sportvereinen vorgezogen wird.

Grundsätzlich sei zu sagen, dass der Auftrag an die GBI lautet, die städtischen Liegenschaften einer „immobilienwirtschaftlichen Betrachtung“ zu unterziehen.

Neben den Objekten Kornstraße (z. Zt. In der Konzeptentwicklung durch einen Investor), Schulstraße (Einzug Stadtgrün und Ortsamt geplant), Friedrich-Ebert-Straße (3. Ausschreibungen ohne Erfolg, neue Verhandlungen) u. a. stehen zwei Immobilien im Mittelpunkt des Interesses der Anwesenden:

Langemarckstraße 113

Frau Engelbertz teilt hierzu mit, dass die Hochschule Bremen zwar einen großen Teil des Gebäudes Langemarckstraße angemietet habe, Turnhalle und KTH aber davon ausgenommen und zumindest für die nächsten 5 Jahre in ihrer jetzigen Nutzung gesichert sind. Diese Mitteilung wird von den Anwesenden mit großer Befriedigung aufgenommen.

Ehemalige Schule Gottfried-Menken-Straße

Hier sei die Veräußerung im Einvernehmen mit dem Beirat erfolgt. Diese Darstellung trifft auf Widerspruch aus dem Beirat und wird mit diversen Hinweisen auf Beschlüsse des Beirates, in denen eine Stadtteilnutzung gefordert wurde, untermauert. Grundsätzlich wird die Frage aufgeworfen, ob der Auftrag einer „immobilienwirtschaftlichen Betrachtung“ für städtische Grundstücke und Immobilien und seine Durchführung/Auftragserledigung durch die GBI der Richtige sei. Es müsse vielmehr darauf ankommen, die Immobilien in ihrem städtebaulichen und soziokulturellen Kontext und in ihren Entwicklungsmöglichkeiten für den Stadtteil zu betrachten, statt nach rein fiskalischen Gesichtspunkten.

Diese, aus der Diskussion entwickelte Feststellung wird mit der Bitte um Darstellung der jeweiligen Möglichkeiten auch an die weiteren Gäste gerichtet.

Herr Bischoff macht deutlich, dass die GBI bei Veräußerungen an das Haushalts- und Vergaberecht gebunden sei und nicht frei entscheiden kann. So sei z. B. die Vergabe eines Grundstücks unter Wert nicht möglich. Nur in Ausnahmefällen, etwa politisch umstrittenen Projekten greife der Senat ein. Die Stadtplanung hat lt. Frau Urban die Aufgabe, bei einer Veräußerungen von Immobilien/Grundstücken die baurechtlichen Vorgaben zu prüfen und verträgliche (Neu)nutzungen zu entwickeln und vorzuschlagen. Aus Sicht der Stadtplanung sei es erforderlich, dabei auch die demografischen und soziostrukturellen Veränderungen im Blick zu haben, dazu fehle jedoch im Baurecht die Grundlage.

Frau Möbius stellt sich als Sprecherin des neugegründeten Parlamentsausschusses „Bürgerbeteiligung und Beiratsangelegenheiten“ vor. Sie betont den Willen der neuen rot-grünen Koalition, die Interessen der vor Ort betroffenen und Beteiligten stärker zu berücksichtigen. Für sie zeige die heutige Diskussion, dass die bisherige Ausschreibungspraxis dahingehend zu verändern sei, dass in den Ausschreibungs-kriterien die Berücksichtigung der Stadtteilinteressen enthalten sein müssen.

Die Linke. kritisiert das bislang geltende Modell des „Konzerns Bremen“, das verantwortlich für den rein fiskalischen Umgang mit öffentlichen Flächen sei, dennoch würden gleichzeitig von privaten Vermietern Flächen zur Unterbringung von Behörden und Ämtern angemietet. Vertreter der Sportvereine, von „Jokes“ und BürgerInnen beklagen eine mangelnde Beteiligungspraxis und fordern eine wirkliche Berücksichtigung von Bürgerinteressen Von verschiedenen Beiratsmitgliedern wird die Notwendigkeit betont, andere Beteiligungsformen, Vorgaben und Strukturen zu entwickeln. Der Beirat sei gefordert, eine strategische Stadtteilplanung zu entwickeln. Diese Querschnittsaufgabe sollte durch den Ausschuss „Innovative Stadtteilplanung, Wirtschaft und Kultur“ bearbeitet werden. Vorgetragen wird der Entwurf eines Beschlussantrags, der in der nachfolgenden Diskussion beraten und ergänzt wird.

Antrag zur Geschäftsordnung: „Schluss der Rednerliste“.

Es erfolgt keine Gegenrede, Beschluss: Der Antrag auf „Schluss der Rednerliste“ ist damit angenommen.

Die noch auf der Liste stehenden Wortmeldungen werden abgearbeitet sowie die gewünschten Änderungen/Ergänzungen zur Beschlussvorlage vorgetragen:

Abschließend wird folgender Beschlussvorschlag vorgetragen und abgestimmt:

„Der Beirat Neustadt fordert die Senatorin für Finanzen* auf, politische Steuerungsprozesse für die Vermarktung öffentlicher Gebäude und Flächen zu entwickeln, welche die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie des Beirates gewährleisten. Es sind politische Vorgaben zu entwickeln, welche die Entwicklung und Sicherung der sozialen Infrastuktur des Stadtteils zu einem Kriterium der Vermarktungsstrategie der GBI machen.

Der Beirat Neustadt fordert den Bürgerschaftsausschuss „Bürgerbeteiligung und Beiratsangelegenheiten“ auf, einen Beteiligungsprozess zu organisieren, um die Auswirkungen des Vermarktungskonzeptes der GBI auf die Neustadt (die Stadtteile) zu reflektieren und die Positionen des Stadtteils zu diesem Konzept und seinen Auswirkungen auf die Menschen in den politischen Steuerungsprozess zu integrieren“. (* der Beschluss soll an alle Ressorts gerichtet und versandt werden).

Beschluss: Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.

(Herr Haacke erklärt sich für befangen und nimmt an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil)

Einleitend berichtet Herr Fischer unter Hinweis auf einen Pressebericht, dass die Förderungen des Senators für Wirtschaft und Bau aus dem Aktionsprogramm Innenstadt- und Stadtteilezentren 2010 aus dem sogenannten „Anschlussinvestitionsprogramm“ des Senats in der vorliegenden Form im Jahre 2008 nicht mehr weitergeführt werden wird. Ob und in welcher Höhe eine künftige Finanzierung erfolgen kann, steht derzeit noch nicht fest. Insofern sei die Arbeit des Stadtteilmanagements gefährdet, obwohl er Signale habe, dass an einer Lösung gearbeitet werde.

Aus dem Beirat wird deutlich gemacht, dass die Arbeit des Stadtteilmanagements für die Neustadt notwendig und unverzichtbar sei. Jährlich wiederkehrende Aktivitäten wie das „Piepe-Leuchten“, Adventskalender und Summer-Sounds seien etabliert worden und würden von den Menschen regelrecht „erwartet“. Um weiter so positiv wirken zu können, sei eine längerfristige Förderung des Stadtteilmanagements unabdingbar. Bestätigt wird diese Einschätzung durch Herrn Hasselmann als Vertreter des Wirtschaft-Interessen-Rings Neustadt (WIR).

Vorgetragen wird folgender Beschlussantrag:

„Der Beirat Neustadt fordert den Senator für Wirtschaft und Häfen auf, die Arbeit des Stadtteilmanagers weiterhin zu ermöglichen und die Funktion des Stadtteilmanagers finanziell abzusichern“.

Die Linke. stellt folgenden Ergänzungsantrag: „Zugleich fordern wir eine Evaluation des bisherigen Stadtteilmarketings, damit dessen Wirksamkeit weiter gesteigert werden kann“.

Zunächst wird über den Ergänzungsantrag abgestimmt. Beschluss: Der Antrag wird mit zwei Ja-Stimmen und drei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmung über den Beschlussantrag. Beschluss: Der Antrag wird bei zwei Enthaltungen einstimmig angenommen.

Zu diesem Punkt wird als Hintergrund erläutert, dass mit der Neuwahl auch neue Ausschüsse gebildet worden sind. Die Mittelverteilung auf die Ausschüsse müsste entsprechend neu erfolgen, dies ist aufgrund des bevorstehenden Endes des Haushaltsjahres nicht mehr möglich. Damit jedoch Beiratsmittel weiterhin vergeben werden und diese auch noch im laufenden Haushaltsjahr abfließen können, wird die Bildung eines „Pools“ geplant, aus dem die restlichen Beiratsmittel durch die Ausschüsse vergeben werden. Verbunden ist damit, dass in Ausschüssen bereits beschlossene Bewilligungen durch das Ortsamt jetzt umgesetzt werden dürfen.

Beschluss: Der Beirat stimmt der Einrichtung eines „Pools“ für die Restmittel 2007 zu. (einstimmig).

In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit wird vorgeschlagen, die Berichte der Beiratssprecherin bis auf einen Kurzbericht sowie die Berichte aus den Ausschüssen zu vertagen.

Beschluss: Zustimmung zu dem vorgeschlagenen Verfahren.

Kurzbericht zum 1. Treffen mit dem Moderator zum Runden Tisch A 281. Dieses erste Treffen in Form eines „leitfadengestützten Interviews“ habe zu Beginn der Woche bei Teilnahme des Ortsamtsleiters, der Beiratssprecherin und des Ausschusssprechers „Bau, Verkehr, Umwelt“ stattgefunden und bei den TeilnehmerInnen den Eindruck hinterlassen, dass hier ein Moderator gefunden wurde, dem sehr an einer intensiven Beteiligung der BürgerInnen gelegen sei.

Zu TOP 8 – Berichte aus den Ausschüssen

Entfällt.

Keine Wortmeldungen.

Keine Berichte.

Beiratssprecherin: S. Martens

Protokollführerin: G. Junghans

Ortsamtsleiter: K.-P. Fischer

• Verwertung der öffentlichen Gebäude in der Neustadt (Sachstandsbericht) (pdf-Datei)

• Beirat Neustadt
• Grüne Mitglieder im Beirat und in den Ausschüssen
• Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter

• Gesellschaft für Bremer Immobilien mbh
• Der Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa
• Die Senatorin für Finanzen
• Circusschule Jokes
• Wirtschafts Interessen Ring - Neustadt
• Stadtteilmanagement Neustadt