Protokoll der öffentlichen Sitzung Nr.06/07-11 des Beirates Neustadt am Donnerstag, den 13. Dezember 2007 um 19.30 Uhr

Sitzungsort:

Sozialzentrum Süd, Große Sortillienstraße 2 – 18, 28199 Bremen, Sitzungssaal (Eingang über den Hof)

Beginn der Sitzung: 19.40 Uhr

Ende der Sitzung: 21.15 Uhr

Anwesend:

• Lena Friese
• Michael Fuchs
• Markus Haacke
• Daniel Hüttenmeister
• Alexander Jung
• Thea Kleinert
• Irmtraud Marlies Konrad
• Susanne Martens
• Dr. Ingo Mose
• Janne Müller
• Rainer Müller
• Jens Oppermann
• Christoffer Palmowski
• Martin Schnatmeyer
• Christian Wiedwald

Nicht anwesend:

• Norma Albrecht (e)
• Torsten Dähn (e)
• Carsten Flömer
• Günter Kräkel (e)

Weiter anwesend:

• Herr Wiedwald, Vorsitzender des Vereins NeuStadtLeben

Vorsitz: Klaus- Peter Fischer, Ortsamt Neustadt/ Woltmershausen

Protokoll: Petra Knüppel, Ortsamt Neustadt/Woltmershausen

.Es wird gebeten, die Tagesordnung um den TOP 6 (neu „Einrichtung einer Umweltzone“) zu erweitern.

Die ursprünglich angesetzten Tagesordnungspunkte 6 Berichte der Beiratssprecherin und 7 Berichte aus den Ausschüssen sollen auf die Januar-Sitzung vertagt werden.

Die Beiratssprecherin stellt den Antrag, im Anschluss an die öffentliche Sitzung eine nichtöffentliche Sitzung mit dem TOP „Runder Tisch A 281 – Bericht und Handlungsempfehlungen“ stattfinden zu lassen.

Beschluss: Die so geänderteTagesordnung wird vom Beirat genehmigt.

Beschluss: Das Protokoll wird ohne Änderungen genehmigt.

Herr Hartesuer (Geschäftsführer der Zirkusschule Jokes) übergibt in der Sitzung einen Bürgerantrag an den Beirat Neustadt, in dem er den Beirat bittet, die Senatorin für Finanzen, den Senator für Umwelt, Bau , Verkehr und Europa, die Senatorin für Bildung und Wissenschaft, den Senator für Inneres und Sport sowie die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales aufzufordern, die Aula an der Gottfried-Menken-Straße zu erhalten , das Gebäude und dazugehörige Grundstück aus dem Verkauf herauszunehmen und eine Nutzung für die Cirkusschule Jokes e.V. zu ermöglichen.

Herr Hartesuer bittet den Beirat, ihn in seinen Bemühungen zu unterstützen und heute einen entsprechenden Beschluss zu fassen.

Die Beiratssprecherin erklärt, dass unter dem Tagesordnungspunkt für Bürgeranträge keine Beschlüsse gefasst, sondern diese an die entsprechenden Ausschüsse verwiesen werden. Sie ist sich aber sicher, dass die Ausschuss den Bürgerantrag positiv behandeln wird. Es sind zu diesem Thema schon mehrere Beschlüsse gefasst worden.dieser Punkt nicht auf der Tagesordnung steht und somit kein Beschluss gefasst werden kann, der Bürgerantrag aber im Ausschuss positiv behandelt wird.

Seitens der SPD-Fraktion wird ausgeführt, dass der Beirat den Antrag begrüßt, aber jetzt kein neuer Beschluss nötig sei, da bereits im Ausschuss „Bau, Umwelt und Verkehr“ ein ganz klarer Beschluss gefasst wurde.

Herr Vöge und Herr Kunewald vom Verein stellen sich vor. Sie erläutern, dass der Verein es sich zur Aufgabe gemacht habe, der Bremer Neustadt, als Bremens bevölkerungsreichsten Stadtteil, eine eigene Stimme zu geben. So habe der Verein z. B. im April 2007 von der Gottfried-Menken-Straße erfahren und sich auf Bürgerversammlungen für die Zirkusschule Jokes eingesetzt. Von Bürgern haben sie große Fürsprache erhalten und daraufhin den Verein gegründet. Sie führen aus, dass der Verein nicht parteipolitisch orientiert sei und sich als Ziel gesetzt hat, bürgerfreundlich zu sein, sich einzumischen und städtebaulichen Verbesserungen nachzugehen.

Ihnen sei daran gelegen, den Bürgern Gelegenheit zu geben, sich zu artikulieren und als Vermittler zu agieren. So finden z.B. auch Stammtische statt, in denen die Bürger ihre Anliegen loswerden können. Sie machen deutlich, dass sie sich als Ergänzung zum Beirat betrachten. Sie haben festgestellt, dass es in der Neustadt viele interessierte Bürger gibt.

Ihr nächstes größeres Projekt wird „Müll und Unrat in der Neustadt“ sein. Aufgrund vieler Gespräche mit den Bürgern habe man festgestellt, dass das Thema Müll die Anwohner sehr beschäftigt.

Frau Müller, vertretend für die Fraktion Bündnis 90 – Die Grünen erläutert den gemeinsam mit der SPD-Fraktion vorbereiteten Antrag zur Weiterentwicklung des Beirätegesetzes.

Die CDU-Fraktion begrüßt den Antrag bis auf den letzten Punkt, der beinhaltet, dass die Ausschusssitzungen öffentlich stattfinden sollen. Es wird negativ gesehen, dass man in öffentlichen Sitzungen keinen „Klartext“ sprechen kann. Weiterhin wird zu Bedenken gegeben, wenn die Sitzungen öffentlich durchgeführt würden, dass sie dann voraussichtlich auch zeitlich länger dauern.

Der Vertreter der FDP sieht ebenfalls Bedenken bei öffentlichen Ausschusssitzungen. Die Forderung nach einem „Ortsbürgermeister“ wird erhoben.

Die Fraktion Die Linke stimmt dem Antrag zu und findet die Forderung betr. öffentliche Ausschusssitzung gut. Es müsse ernstgenommen werden, was im Beirat beraten wird. Es wäre für die Bürger sicherlich auch sehr interessant, an z.B. spannenden Bauausschusssitzungen teilzunehmen. Außerdem hätten viele Fehler vermieden werden können, wenn sie öffentlich diskutiert worden wären. Des Weiteren sollten die Beiräte besser mit Globalmitteln ausgestattet werden.

Die SPD-Faktion würde sich freuen, wenn die Politikverdrossenheit durch öffentliche Ausschusssitzungen geringer werden würde und findet es schade, dass keine gemeinsame Linie gefunden wird, da man nun nach Jahren endlich die Chance bekommt, etwas zu ändern. Außerdem sollten nicht nur die Ortsamtleiter weitergeschult werden, sondern auch die Beiräte.

Nach Abschluss der Diskussion wird der nachfolgende Antrag verlesen:

Der Beirat Neustadt begrüßt ausdrücklich die Bestrebungen, die Rechte der Stadtteilbeiräte zu erweitern, und betrachtet dieses als dringend notwendigen Schritt zur Stärkung der lokalen Demokratie.

Der Beirat Neustadt erwartet von der Bremischen Bürgerschaft und den ihr angehörenden Fraktionen, dass der Beirat stetig über den Stand der Überlegungen zur Gesetzgebung informiert wird und dass ihm ausreichend Zeit zur Beratung gegeben wird.

Aus Sicht des Beirats Neustadt sollte ein neues Gesetz über Beiräte und Ortsämter mindestens folgende Forderungen berücksichtigen:

Umfassende und frühzeitige Information des Beirates über alle Angelegenheiten des Stadtteiles, Grundlage dafür sind jährliche Planungskonferenzen

Beteiligung der Beiräte an Bauvorhaben im Stadtteil, auch wenn diese bereits durch einen Bebauungsplan gedeckt sind, zur Wahrung des Stadtteilbilds und zur Erhaltung der Wohn- und Lebensqualität im Stadtteil.

Wandlung der Funktion der Ortsamtsleitung (eigentlich müsste hier stehen: „zum Stadtteilmanagement“ – Begriff ist in der Neustadt besetzt; gibt es einen besseren?) mit entsprechender Planungs- und Koordinierungskompetenz; die Ortsamtsleitung muss dazu entsprechend geschult und weitergebildet werden.

Erweiterung der Einvernehmensregelungen im Beirätegesetz mit der Maßgabe, dem Votum des Beirats bei der politischen Entscheidungsfindung mehr Gewicht zu geben. Bei Konfliktfällen soll die letzte Entscheidung nicht durch Deputationen sondern durch die Stadtbürgerschaft erfolgen, entsprechend ist der Beiratssprecherin/dem Beiratssprecher dort ein Rederecht einzuräumen.

Die Beteiligung der Beiräte ist auch bei Angelegenheiten sicherzustellen, die von Eigenbetrieben der Stadt oder des Landes, durch Gesellschaften, die sich im Mehrheitsbesitz des Landes oder der Stadt befinden, oder durch private Unternehmen als Beliehene durchgeführt werden. Die gesetzlichen Regelungen bzw. Gesellschafterverträge sind entsprechend zu ändern.

Entsprechend der Neuregelung für die Sitzungen der Ausschüsse und Deputationen der Bürgerschaft soll auch im Beiratsgesetz festgelegt werden, dass alle Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen, soweit die zu behandelnden Themen tatsächlich in der Öffentlichkeit verhandelt werden können und dürfen.

Die in den letzten Jahren vorgenommene Kürzung der Globalmittel um 30 % darf in den Haushalten 2008 und 2009 nicht fortgesetzt werden; die Haushaltsanschläge sind wieder auf die Höhe des Jahres 2005 anzuheben. Außerdem muss sichergestellt werden, dass Globalmittel von einem Haushaltsjahr in das nächste übertragen werden können. Stadtteilbudgets als erster Schritt auf dem Wege zu mehr Einfluss der Beiräte auch in Haushaltsfragen sind einzuführen

Im Übrigen verweist der Beirat Neustadt darauf, dass neben der Stärkung der Rechte des Beirates auch eine Verlässlichkeit in Fragen der Personal- und Sachausstattung des Ortsamtes gewährleistet sein muss. In diesem Zusammenhang fordert der Beirat Neustadt den Senat und die Stadtbürgerschaft auf, gemeinsam mit den Beiräten die für das Ortsamt Neustadt/Woltmershausen benötigte Ausstattung zu ermitteln.

Es wird beschlossen zwei Abstimmungen (1. über den gesamten Antrag ohne den letzten Spiegelstrich betr. „Öffentliche Ausschusssitzungen“ und 2. nur über den letzten Spiegelstrich „Öffentliche Ausschusssitzungen“) vorzunehmen.

Beschluss 1: Der Antrag wird ohne den letzten Spiegelstrich „Öffentliche Ausschusssitzungen“ einstimmig mit 1 Stimmenthaltung angenommen.

Beschluss 2: Der letzte Spiegelstrich „Öffentliche Ausschusssitzungen“ des Antrages wir mehrheitlich mit 13 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen angenommen

Die SPD-Fraktion stellt ihren Antrag zum Thema Umweltzonen vor.

Weiter wird ausgeführt, dass der Fachausschuss ausführlich über die Einführung einer Umweltzzone beraten habe und ein Votum des Beirates als sinnvoll ansieht. Es sollte keine 2-Klassen-Gesellschaft entstehen, sondern eine klare, geradlinige Einigung erzielt werden. Der Antrag kommt auch zur richtigen Zeit, da jede Menge Untersuchungen zu Umweltzonen durchgeführt worden sind. Außerdem könnte es ein Anreiz sein, z.B. über ein neues Auto nachzudenken.

Die FDP-Fraktion hat mit dem Antrag Probleme und meint, die Bürger würden wegen der Plaketten gegängelt werden.

Die Fraktion „Die Linke“ schließt sich dem Vorredner an und weist darauf hin, dass die soziale Komponente nicht genug berücksichtigt worden sei. 8 % der Bürger müssten sich ein neues Auto kaufen oder außerhalb der Neustadt parken. Außerdem sehen sie Probleme, die Einhaltung der Umweltzonen zu kontrollieren.

Seitens der Polizei wird signalisiert, dass die Überwachung der geplanten Zone als „unrealistisch“ angesehen wird, da das Personal für Kontrollen fehle.

Die Fraktion Bündnis 90 - Die Grünen sehen es als notwendig an, dass die Neustadt sich der Innenstadt anschließt. Der Beirat Neustadt beabsichtigt, sich ausführlich in der Januar-Sitzung mit der Problematik , unter Einladung von Behördenvertretern, zu befassen.

Es wird der nachfolgend geänderte Beschlussvorschlag erneut vorgelesen:

An mehreren innerstädtischen Straßenzügen in Bremen werden die Grenzwerte

für Feinstaub (PM 10) und Stickstoffdioxid (NO2) überschritten bzw.

nach Modellberechnungen zukünftig überschritten. Aus diesem Grund hat der Senat im August 2006 einen Luftreinhalte- und Aktionsplan beschlossen.

Die Neustadt gehört zu den am stärksten belasteten Stadtteilen. Die Neustadt ist insgesamt hoch mit NO2, aber auch mit Feinstaub belastet, für mehrere Straßenabschnitte muss mit Grenzwertüberschreitungen gerechnet werden. Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus, um hier die Grenzwerte einzuhalten.

Die wirkungsvollste Maßnahme ist die Einführung einer Umweltzone. Durch die Einbeziehung der Neustadt in diese Umweltzone reduzieren sich die Belastungen durch Feinstaub und Stickoxide bzw. die Grenzwertüberschreitungen erheblich. Die Einführung der Umweltzone muss für die Neustadt flächendeckend erfolgen. So genannte „Transit-Trassen“ wie beispielsweise die Friedrich-Ebert-Straße und die Westerstraße dürfen nicht aus der Umweltzone herausgenommen werden. Es ist inakzeptabel, gerade die Bevölkerung an den am stärksten belasteten Straßen weiterhin und sogar stärker als zuvor dem Lärm und den Schadstoffen auszusetzen.

Die Ausnahmeregelungen sind einerseits möglichst eng zu fassen, andererseits sollten kleine Betriebe mit ihren möglicherweise veralteten Kraftfahrzeugen nicht in ihrer Existenz gefährdet werden. Der Katalog der Ausnahmen ist noch zu diskutieren.

Es ist sorgfältig ist deshalb zu prüfen, wo Kraftfahrzeuge, denen die Einfahrt in die Umweltzone nicht gestattet ist, abgestellt werden können. Der Beirat Neustadt erwartet von der Umweltdeputation und dem Bausenator, an dieser Prüfung rechtzeitig und umfassend beteiligt zu werden.

Der Beirat Neustadt fordert die Deputation für Umwelt auf, bei ihren Beratungen über die Einführung einer Umweltzone die in dieser Stellungnahme dargelegten Anregungen und Bedenken zu berücksichtigen

Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich mit 11 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.

Herr Fischer berichtet über das Schreiben der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales vom 07.12.07 betr. Finanzausstattung und Aktualisierung des Verteilerschlüssels zum Anpassungskonzept für den Beirat Neustadt.

Beiratssprecherin: Susanne Martens

Protokollführerin: Petra Knüppel

Ortsamtsleiter: Klaus-P.Fischer

• www.umweltzone.gruene-neustadt.de
• Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter