Sie beklagt, dass die in den Neustadtswallanlagen befindlichen Gedenktafeln für die deportierten Neustädter Juden sowie für Opfer eines Luftangriffs (Erdbunkeropfer) gestohlen worden sind und berichtet von den Bemühungen um Ersatz für die gestohlenen Tafeln.
Des Weiteren bittet sie unter Hinweis auf Übergriffe gegen das Lidice-Haus um eine Solidaritätsadresse des Beirates zum Lidice-Haus (s. TOP 10)
Als dritten Punkt spricht sie Diskussionsbeiträge zum TOP „Umweltzone“ aus der Beiratssitzung am 24. Februar an. Nicht jeder könne die Kosten für die erforderlichen Sondergenehmigungen aufbringen. Das dazu direkt angesprochene Beiratsmiglied stellt seine dazu getroffene Aussage klar.

Zu TOP 4 – Vorstellung des „Vereins nebenan – Gute Nachbarschaft tut gut“

Zu diesem Punkt wird Frau Tamara Exner begrüßt. Sie stellt klar, dass es sich nicht um einen Verein, sondern um eine Initiative mit Sitz in der St. Pauli Gemeinde handelt. Ziel der Initiatoren ist es, Nachbarschaft herzustellen und kleine Hilfen zur Bewältigung des Alltags zu vermitteln Es handelt sich ausdrücklich um „Hilfe unter Nachbarn bei den Neustädtern“ nicht um Haushaltshilfen als Konkurrenz zu organisierten, professionellen Hilfsdiensten. Die Tätigkeit der Initiative ist beschränkt auf die Neustadt, es sind derzeit 28 Helferinnen und Helfer aktiv dabei. Das Büro ist viermal die Woche für je 2 Stunden erreichbar. Erstaunlich sei, dass es scheinbar Hemmschwellen gebe, Hilfe anzunehmen.

Im Nachfolgenden werden Fragen beantwortet, u.a. die nach der Vertrauenswürdigkeit der HelferInnen, Weiterbildung, weshalb Beschränkung auf einen Stadtteil. Abschließend wird mit ausdrücklichem Lob und Dank des Beirates für die beispielgebende Initiative und einem Hinweis des Ortsamtsleiters auf eine Auszeichnung der Initiative beim Wettbewerb „Netzwerk Nachbarschaft“ abgeschlossen.

Zu TOP 5 – Vorstellung des Berichtes „Armut in Bremen“ – die soziale Spaltung der Stadt

Frau Heyduck von der Arbeitnehmerkammer erläutert den Hintergrund für die Erstellung der „Armutsberichte“ durch die Arbeitnehmerkammer in Bremen. Diese verfolgen die allgemeine Armutsentwicklung mit einem jeweiligen speziellen Schwerpunkt. Der jetzt herausgegebene 6. Armutsbericht hat die „soziale Spaltung der Stadt“ zum Thema. Die immer stärker in Erscheinung tretende Entwicklung der Stadt(teile) in „bessere“ und „problematische“ Stadtquartiere verdeutlicht die gesellschaftlichen Kontraste, die Entwicklung von sozialer, räumlicher, soziokultureller (ethnischer) Segregation. Dieser Entwicklung (Verfestigung der sozialen Disparitäten) muss aus Sicht des Verfasser dringend entgegengewirkt werden, die räumliche Polarisierung von Armut in bestimmten Ortsteilen und Wohnquartieren ist nicht nur die Folge objektiver Gegebenheiten, sondern bewirkt Ausgrenzung, Stigmatisierung und damit kaum Chancen zur Teilhabe an Bildung, Einkommen und gesellschaftlichen Leben.

Im Anschluss an die Einführung von Frau Heyduck werden von Herrn Schlichting (STALA) wesentliche Daten zur Entwicklung der Wohnbevölkerung vorgestellt u.a.: wo konzentrieren sich in der Stadt Bremen sogen. Problemgruppen, wie gestaltet sich die Bevölkerungsentwicklung, wo findet sich eine Häufung von Familien bzw. Kindern mit Migrationshintergrund statt, in welchen Stadtteilen/Ortsteilen ist der Anteil der Bezieher von Transfereinkommen, Alleinerziehende, Wohneigentum, Bildungsbenachteiligung am höchsten.

In der nachfolgenden intensiven Diskussion wird große Betroffenheit zu der hier geschilderten gesellschaftliche Entwicklung und zur konkreten Situation in der Neustadt geäußert. Diverse Nachfragen betreffen die „Tiefenschärfe“ der abgebildeten Strukturen, die daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen und die (politischen) Handlungsmöglichkeiten zur Bekämpfung der Armut. Wichtig sei es, bei einer Gegensteuerung die Mittel gezielt so zu verteilen, dass die Förderung explizit bei den Einrichtungen von wirklich benachteiligten NutzerInnen ankommen. Erforderlich sei es, genau hinzuschauen und gesellschaftlichen Ausgliederungen entgegenzurwirken.

Vorgetragen werden ein Antrag der SPD-Fraktion sowie ein Antrag der Linken. Nach kurzer Aussprache zu den Anträgen wird um Verweisung an den Ausschuss „Soziales und Jugend“ gebeten mit der Bitte um Konkretisierung.

Beschluss: Überweisung der vorliegenden Anträge mit der Bitte um Erarbeitung eines gemeinsamen Antrags/Beschlussvorlage und Konkretisierung an den Ausschuss „Soziales und Jugend“.

Die Referenten verlassen mit dem Dank des Beirates für ihre Ausführungen die Sitzung.

Zu TOP 6 – Bürgerbeteiligung an der weiteren Planung der A 281

Einleitend verweist der Ortsamtsleiter auf die Geschichte des ersten Runden Tisches zur A 281 und bittet den Beirat darzustellen, welche Vorstellungen mit der heutigen Beratung verbunden werden.

Für die SPD-Fraktion erläutert Herr Oppermann, dass es als Hintergrund für die Aufnahme dieses Tagesordnungspunkt nicht um eine einfache Fortführung des 1. Runden Tisches gehen könne, sondern vor einem neuen Runden Tisch zur 281 müsse eine Auswertung des ersten Runden Tisches sowie eine Klärung der Ziele, Kriterien und Rahmenbedingungen erfolgen. Erst dann könne über eine Beteiligung des Beirates entschieden werden.

Herr Dr. Mose berichtet als vom Beirat entsandter Vertreter über die Arbeit des 1. Runden Tisches und erläutert zunächst die Möglichkeiten des „Instruments“ Runder Tisch. Dieser sei neben den vorgeschriebenen Instrumenten der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (TöB) eine Ergänzung in der BürgerInnenbeteiligung, aus dem kein rechtlicher Anspruch abzuleiten ist. Dennoch bieten Runde Tische zusätzliche Möglichkeiten. Wichtig sei es aus der Erfahrung des Runden Tisches I, im Vorfeld eine Verständigung über die Bedingungen und Regularien sowie die Einspeisung der Ergebnisse in den formalisierten Prozess zu schaffen.

Herr Breeger als Vertreter der Bürgerinitiativen unterstreicht, dass es auch aus Sicht der Bürgerinitiativen ein bedingungsloses „weiter so“ des 1. Runden Tische nicht geben dürfe. Die Beteiligung von BürgerInnen biete eine zusätzliche Qualität, diese bringen ihr Expertentum ein, solche Chancen sollten Politik und Planung nutzen. Er verweist auf die Beschlusslage des Runden Tisches I. Darin sei der BA 2.2 neben dem BA 5 Bestandteil der Weiterarbeit. In diesem Zusammenhang zitiert er Formulierungen des Senatsbeschlusses zum Runden Tisch II, die die Beschlüsse des Runden Tisches I aus Sicht der Initiativen „aufweichen“. Forderung der Initiativen seien u.a.: Festlegung der „Spielregeln“, Regularien und Verpflichtungen des Runden Tisches II, Aufnahme des BA 2.2 neben dem BA 5, Beteiligung weiterer Betroffener (Stuhr), Begleitung durch externe Moderatoren, evtl. Schaffung regelmäßiger Konsultationsforen. Aus Sicht der Initiativen müsse zügig zu einer „konstituierenden Sitzung“ des Runden Tisches II eingeladen werden, um dort verbindliche Absprachen (GO) zu treffen. Des weiteren verweist er auf im noch ausstehenden Planfeststellungsverfahren weiteren (rechtlichen) Möglichkeiten neben dem Runden Tisch und berichtet, dass die Initiativen ein Gutachten in Auftrage gegeben haben.

Von Vertretern der CDU und FDP wird entgegengehalten, dass zu hohe Bedingungen für eine Beteiligung des Beirates sowie eine „Ausstiegsklausel“ auch den Verlust von Einfluss bedeuten könne. Wichtig sei es, Informationen zu bekommen.

SPD, Bündnis 90/die Grünen und Die Linke unterstützen die Forderungen der Bürgerinitiativen. Wenn die Ergebnisse nicht in die weitere Planung einfließen, seien Instrumente wie Runde Tische überflüssig. Ihr (ernst gemeinter) Einsatz erfordere ein anderes Politikverständnis. Das Interesse des Beirates/der Beiräte sei es, Instrumente zur Verbesserung der Bürgerinnenbeteiligung zu entwickeln, nicht, sich instrumentalisieren zu lassen. Auch aus dem Publikum wird dafür geworben, sich nicht „bedingungslos“ am Runden Tisch II zu beteiligen.

Die anwesende Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Beirats- und BürgerInnenbeteiligung weist auf die Möglichkeiten dieses Ausschusses hin und bittet darum, diese auch zu nutzen.

Nach Abschluss der Diskussion wird folgender einstimmiger Beschluss gefasst: Das Ortsamt lädt kurzfristig zur konstituierenden Sitzung des Runden Tisches II zur A 281 ein. In dieser Sitzung sollen die Regeln für die künftige Arbeit festgelegt werden.

Zu TOP 7 - Beteiligung des Beirates Neustadt an der Begleitgruppe „Kinder- und Jugendförderung“ – Benennung einer/s Vertreter/in des Beirates

Der Jugendhilfeausschuss hat die Einsetzung einer adhoc-Arbeitsgruppe zum Anpassungskonzept (AG §78 SGBVIII „Kinder und Jugendförderung“) beschlossen, in der Beiratsmitglieder aus den Controllingausschüssen mitarbeiten sollen. Der Ausschuss „Jugend und Soziales“ hat den Anspruch des Beirates Neustadt auf Vertretung in der AG angemeldet. Der/die Vertreter/in soll – wie auch alle anderen vom Beirat in Gremien entsandte Mitglieder – in öffentliche Sitzung gewählt werden.

Vorgeschlagen wird Herr Jens Oppermann - Mitglied des Beirates im Controllingausschuss (CA) Neustadt. Herr Oppermann gibt dazu ein kurzes Statement ab (keine Interessenkollision mit seiner Funktion als Geschäftsführer des Landesjugendrings).

Beschluss: Der Beirat Neustadt wählt einstimmig (bei Enthaltung des Gewählten) Herrn Jens Oppermann in die adhoc-AG (Begleitgruppe „Kinder und Jugendförderung“) zum Anpassungskonzept.

In Anbetracht der Zeit wird gebeten, den TOP 10 – Verschiedenes - mit der geplanten Verabschiedung der Resolution zum Lidice-Haus vorzuziehen und die übrigen TOP´s entfallen zu lassen bzw. zu kürzen. Der Beirat ist einverstanden.

Zu TOP 10 – Verschiedenes

Unter Bezugnahme auf rechtsextremistisch motivierte Übergriffe gegen das Lidice-Haus, haben die im Beirat vertretenen Fraktionen zur Unterstützung des Lidice-Hauses eine gemeinsame Stellungnahme verfasst. Diese Stellungnahme wird als gemeinsame Solidaritätsadresse vorgetragen, vom Beirat einvernehmlich unterstützt und wird - nach Anregung aus dem Publikum – von einer Delegation des Beirates im Lidice-Haus persönlich übergeben werden.

Zu TOP 8 – Berichte der Beiratssprecherin

Die Beiratssprecherin berichtet, dass die Deutsche Post AG auf die Einlassungen des Beirates wg. mangelnder Barrierefreiheit mitgeteilt hat, die Barrierefreiheit der Partnerfilialen untersuchen zu wollen.

Zu TOP 9 – Berichte aus den Ausschüssen

Die Sprecher der Ausschüsse berichten:

Ausschuss „Soziales und Jugend“ – u.a.: Beratung und Beschluss zum Thema „Spielflächen“
Ausschuss „Bau, Umwelt und Verkehr“ – u.a.: Beratung „Rückbau Neuenlander Straße, in der nächsten Sitzung soll der Umbau der Gastfeldstraße vorgestellt werden
Bericht aus dem AK „Fahrradfahren in der Neustadt“
Bericht aus der Vorbereitungsgruppe „Runder Tisch Bildung“
Ausschuss „Innovative Stadtteilentwicklung, Wirtschaft und Kultur“, u.a.: Planung „Kultursommer/Summersounds“, Vorbereitung stadtteilbezogener Planungskonferenzen