Protokoll (Noch nicht genehmigte Fassung) der öffentlichen Sitzung Nr. 02/07-11 des Beirates Neustadt am Donnerstag, den 12.Juli 2007

Sitzungsort:

Sozialzentrum Süd, Große Sortillienstraße 2-18, 28199 Bremen, Sitzungssaal (Eingang über den Hof „Bistro“)

Beginn: 19.30 Uhr Ende: 21.35 Uhr

Anwesend:

• Torsten Dähn
• Carsten Flömer
• Lena Friese
• Michal Fuchs
• Markus Haacke
• Daniel Hüttenmeister
• Thea Kleinert
• Irmtraud Konrad
• Günter Kräkel
• Dr, Ingo Mose
• Janne Müller
• Rainer Müller
• Jens Oppermann
• Martin Schnatmeyer
• Christian Wiedwald

Nicht anwesend:

• Norma Albrecht (e)
• Alexander Jung
• Susanne Martens (e)
• Christoffer Palmowski (e)

Weiter anwesend:

• Herr Fischer, BIG
• Frau Urban, Herr Bodemann, beide Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europaangelegenheiten (SUBVuE)
• Herr Weber, Architekturbüro Meili und Peters
• Herr Singer, Frau Kluge, beide Naturfreunde-Jugend Deutschlands
• Herr Schwolow, Herr Küster, beide Vertreter des Beirates Neustadt in der Senioren-Vertretung der Stadtgemeinde Bremen

Vorsitz: Klaus-Peter Fischer, Ortsamt Neustadt/ Woltmershausen

Protokoll: Gudrun Junghans, Ortsamt Neustadt/Woltmershausen

Es wird um Aussetzung des TOP 2 – Genehmigung des Protokolls der Sitzung Nr. 01/07-11 vom 21.06.07 gebeten.

Beschluss: Die so geänderte Tagesordnung wird genehmigt.

Keine Wortmeldungen

Vorstellung des Planentwurfs, Stellungnahme zum Grundstücksverkauf

In seiner Einleitung verweist der Ortsamtsleiter darauf, dass in der heutigen Sitzung eine Stellungnahme des Beirates zum Grundstücksverkauf, nicht aber zu dem Bauvorhaben gefordert sei und bittet zunächst Herrn Fischer als Vertreter der BIG um Sachdarstellung bzgl. des Grundstückverkaufs.

Zu Beginn seiner Ausführungen stellt Herr Fischer dar, dass die Vermarktung gewerblicher Grundstücke Auftrag und Aufgabe der Bremer Investitionsgesellschaft sei. Der Auftrag für die Veräußerung der im Sondervermögen Häfen/INFRA befindlichen Fläche sei Anfang 2007 durch den Senator für Wirtschaft und Häfen erteilt worden. Das Projekt „Weserspitze“ bildet einen Teil des Programms „Flusspunkte – 10 in 10 –„, für das der SBUV im Dezember 2005 durch öffentliche Bekanntgabe in den Tageszeitungen Interessenten gesucht habe. Daraufhin habe sich für dieses Areal ein Interessent gemeldet (Zech Immobilien GmbH). Diese beabsichtige, das etwa 1.800 m² große Grundstück zu kaufen und ein Bürogebäude zu errichten. Vorgesehen sei an dieser Stelle die Ansiedlung eines international tätigen und renommierten Unternehmens. Die Nachfrage nach einer Ausschreibung wird dahingehend beantwortet, dass eine freihändige Vergabe von Gewerbeflächen bei Vorliegen einer entsprechenden Begründung möglich sei (Wirtschaftsförderung durch die Vergabe/Erschließung von Gewerbeflächen für die Ansiedlung von Unternehmen und damit Investitionen/Schaffung von Arbeitsplätzen und Erzielung von Steuereinnahmen). Hier unterscheide sich die BIG von ihrer Schwestergesellschaft GBI, die ausschreiben müsse, da es sich bei deren Geschäft um Wohnbauflächen handle.

Im Anschluss an die Ausführungen Herrn Fischers erläutern Herr Bodemann, SUBVuE anhand von Power-Point-Präsentationen die historische Entwicklung des Teerhofs und der Weserspitze sowie danach Herr Weber vom Architekturbüro Meili das geplante Bauvorhaben. Hauptsächliche Nutzung: Büroflächen, ein (kleinerer) Teil soll für öffentliche Nutzung (ggf. Museum Weserburg) bereitgestellt werden, in der –1 Ebene sollen Parkflächen angeboten werden. Ein umlaufender Uferweg ermöglicht den Zugang von der Weserburg und die Umrundung des Gebäudes. Damit werde der Fluss in seinen Gezeiten erlebbar. Die Grundidee für den Baukörper bildet eine Wiederholung/Fortführung der Weserinsel in horizontal geschichteter Gliederung („Sandwich“).

Aus dem Beirat werden folgende Nachfragen und Anmerkungen vorgetragen: Welches Unternehmen soll angesiedelt werden? Antwort: Eine Veröffentlichung soll zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht erfolgen. Es handelt sich bei der Weserspitze um einen exponierten, stadtbildprägenden Standort, weshalb wurde kein Architektenwettbewerb durchgeführt? Antwort: Da weder genaue Größe des Grundstücks noch sonstige Rahmenbedingungen feststanden, habe die Stadt eine Projektentwicklung im engen Zusammenwirken zwischen Stadt(planung), Architektur und Investor vorgezogen, um auf diese Weise noch Spielräume für Entwicklungen zu haben. Bei einem Wettbewerb sei es nur noch möglich, zwischen Ergebnissen auszuwählen. Weitere Wortmeldungen und Anmerkungen aus Beirat und Publikum betreffen die Fragen nach den positiven Effekten durch das Projekt für die Neustadt, den Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Gestaltung durch die Bevölkerung, nach der Höhe des Bauwerks, (Antwort; ca. 15 m oberhalb Straßenfläche), den ökonomischen Notwendigkeiten für Größe, Geschoss- und Grundflächenzahl, anfallenden Erschließungs- oder anderen Kosten für die Stadt , Größe des Gebäudekomplexes und der Ästhetik. Einige Anwesende befürchten, das Gebäude werde die Umgebung „erdrücken“, finden es zu „wuchtig“, andere Stimmen äußern sich positiv und halten eine moderne, nicht am Backstein des Teerhofes orientierte Architektur an dieser Stelle für ein Zeichen von Weltoffenheit und für ein städtebauliches „Highlight“. Bedauert wird, dass hier keine öffentlichere Nutzung vorgesehen sei. Antworten dazu: Ein Erbringen von finanziellen Vorleistungen durch die Stadt sei nicht vorgesehen, die Nutzungsaufteilung müsse natürlich ökonomischen Anforderungen Rechnung tragen, doch auch öffentliche (Teil)nutzung sei vorgesehen und werde von allen Beteiligten gewünscht.

Frau Müller als stellvertretende Beiratssprecherin fasst die in der Diskussion vorgetragenen Punkte und Forderungen noch einmal zusammen (vernünftiges Konzept, Herstellen der gewünschten öffentlichen Nutzung, barrierefreier Rundweg, Überprüfung der Maßstäblichkeit, Klarheit über mögliche öffentliche Zuschüsse, Energieeffizienz in der baulichen Umsetzung), und erwartet im weiteren Verfahren eine frühzeitige und intensive Beteiligung von Beirat und Bevölkerung. Zum Verfahren erläutert Herr Bodemann, dass hier ein vorhabenbezogener Bebauungsplan vorbereitet werde, zu dem der Beirat im Herbst diesen Jahres gehört werde.

Vor der Abstimmung zum Grundstücksverkauf gibt Frau Kleinert für die Linke. folgende Stellungnahme ab und bittet um Aufnahme ins Protokoll. „Das Engagement durch Zech-Bau zum Erwerb des Gewerbe-Grundstücks Teerhofspitze ist nach unserer Meinung weder im Interesse der Neustädter Bürger noch eine substantielle Bereicherung für die Stadt Bremen. Es würde dem Beirat gut anstehen dem Erwerb des Gewerbe-Grundstücks nicht zuzustimmen und den neuen Bausenator sowie die Deputation zu bitten, das städtebauliche Programm 10 zu 10 grundsätzlich noch einmal auf seiner inhaltliche Notwendigkeit zu überprüfen. Wir leben in Bremen und nicht in Zechstadt.“

Beschluss: Der Beirat Neustadt stimmt mehrheitlich (zwei Nein-Stimmen und eine Enthaltung) dem Verkauf des Grundstücks Am Teerhof (Weserspitze) zu.

(Herr Oppermann erklärt sich zu diesem Tagesordnungspunkt für befangen und nimmt im Zuschauerraum Platz).

Herr Singer von der Naturfreunde-Jugend Deutschlands erläutert den Antrag und beantwortet Nachfragen aus dem Beirat. Das Ortsamt macht darauf aufmerksam, dass eine Haushaltssperre ausgesprochen wurde und daher eine Bewilligung nur unter Vorbehalt erfolgen dürfe.

Beschluss: Bewilligung (vorbehaltlich der Mittelfreigabe) von 1.000,00 €. Stimmergebnis: Einstimmig bei 2 Stimmenthaltungen

Begrüßt werden zu diesem TOP die Herren Schwolow und Küster, die den Beirat Neustadt (Wahl durch den Koordinierungsausschuss s. u.) in der Senioren-Vertretung der Stadtgemeinde Bremen vertreten.* Herr Schwolow als ihr derzeitiger Vorsitzender erläutert Aufgaben und Zusammensetzung der Senioren -Vertretung, die sich als parteipolitisch und konfessionell nicht gebundene politische Vertretung für die Interessen der rd. 145.000 über 60jährigen Bremerinnen und Bremer einsetzt. Anschließend stellt sich auch Herr Küster kurz vor.

Kenntnisnahme mit Dank an die Vertreter für ihre Ausführungen.

Keine Berichte

Keine Anmerkungen

Bunker Hardenbergstraße. Hier wird nach Mitteilung aus dem Hause SUBVuE bei den dort installierten Antennenanlagen ein „Systemtausch“ vorgenommen. Weitere Informationen dazu werden angeboten. Beratung im zuständigen Beiratsausschuss.

Mitteilung über die Ergebnisse der in den Koordinierungsausschuss verwiesenen ´Nachwahlen´ für folgende Gremienbesetzungen:

• Fluglärmkommission: VertreterIn (V), Frau Metschies, StellvertreterIn (S), Herr Kräkel
• Beirat Kunst im öffentlichen Raum: (V) Frau Lotz, (S) Herr Hüttenmeister
• Steuerungsgruppe Spielflächen: (V) Herr Oppermann, Herr Palmowski, (S) Herr Schmitz
• Steuerungsgruppe Ganztagsschule Buntentorsteinweg: (V) Frau Martens, Herr Dierking
• Lenkungsgruppe Stadtteilmanagement: (V) Herr Wiedwald, Herr Hüttenmeister, Herr Kräkel, Herr Jung; (S) Herr Nierentz, Herr Schnatmeyer, Frau Albrecht, Frau Kleinert
• Arbeitskreis Kellerüberflutungen: (V) Herr Mackert, (S) Frau Lee

Hinweis auf den Zuständigkeitswechsel für Beiräte und Ortsämter im Senat.

Gez. stellvertretende Beiratssprecherin Frau Müller

Gez. Vorsitz Frau Junghans

* (Die Neustadt hat das Recht eine/n dritte/n Vertreter/in zu entsenden, da auch diese Wahl nach dem Zugriffsrecht St. Lague/Schepers erfolgt, liegt das Vorschlagsrecht für diese/n Vertreter/in bei Bündnis 90/die Grünen. Der vorgesehene Kandidat erreicht im November das erforderliche Alter von 60 Jahren und soll dann nachgewählt werden).

• Beirat Neustadt
• Grüne Mitglieder im Beirat und in den Ausschüssen
• Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter

• Grafik des geplanten Bürogebäudes auf der Teerhospitze
• taz Interview über die geplante Bebauung der Teerhofspitze mit dem Senatsbaudirekter Uwe Bodemann
• Call for Profi Freaks for Meet the Freak
• Ortsamt Neustadt