Protokoll der öffentlichen Sitzung Nr. 04/07-11 des Beirates Neustadt am Donnerstag, den 22.November 2007 um 18.30 Uhr (Noch nicht genehmigte Fassung)

Sitzungsort:

Jugendfreizeitheim Buntentor, Geschworenenweg 11 a, 28201 Bremen

Beginn: 118.30 Uhr Ende: 20.25 Uhr

Anwesend:

• Norma Albrecht
• Carsten Flömer
• Lena Friese
• Markus Haacke
• Daniel Hüttenmeister
• Alexander Jung
• Thea Kleinert
• Irmtraud Konrad
• Günter Kräkel
• Susanne Martens
• Janne Müller
• Reiner Müller
• Jens Oppermann
• Christoffer Palmowski
• Martin Schnatmeyer (bis 19.35 Uhr)

Nicht anwesend:

• Torsten Dähn
• Michal Fuchs
• Dr. Ingo Mose (e)
• Christian Wiedwald

Weiter anwesend:

• Als Referentin: Frau Atlas, Sachgebietleiterin „Junge Menschen“ Sozialzentrum-Süd
• Die jugend- und sozialpolitischen SprecherInnen der Fraktionen der Bürgerschaft
• VertreterInnen der Einrichtungen in der Neustadt
• Jugendliche NutzerInnen der Einrichtungen

• Vorsitz: Klaus-Peter Fischer, Ortsamt Neustadt/ Woltmershausen
• Protokoll: Gudrun Junghans, Ortsamt Neustadt/Woltmershausen

Es wird gebeten, folgende Erweiterungen der Tagesordnung vorzunehmen: Wahl eines Mitglieds für den Ausschuss „Bau, Umwelt und Verkehr“ „Wahl des/der dritten Vertreters/in für die Seniorengemeinde der Stadt Bremen“ sowie „Anregungen und Wünsche in Stadtteilangelegenheiten“.

Beschluss: Die so erweiterte Tagesordnung wird vom Beirat beschlossen (s. auch nachfolgendes Protokoll).

Beschluss: Das Protokoll wird ohne Änderungen genehmigt.

Durch das Ausscheiden von Frau Lee wird die Neuwahl eines Mitglieds für den Ausschuss „Bau, Umwelt und Verkehr“ erforderlich. Das Vorschlagsrecht liegt bei Bündnis 90/die Grünen. Vorgeschlagen wird Frau Kornelia Ziehm, die anwesend ist und sich dem Beirat kurz vorstellt. Die Wählbarkeitsvoraussetzungen sind gegeben.

Beschluss: Frau Kornelia Ziehm wird einstimmig als Mitglied in dem FA „Bau, Umwelt und Verkehr“ gewählt.

Auch hier liegt das Vorschlagsrecht bei Bündnis 90/ die Grünen. Vorgeschlagen wird Herr Detlev Dierking, der bis zur neuen Legislaturperiode als Mitglied im Beirat vertreten war und nunmehr das erforderlich Alter für die Mitgliedschaft in der Seniorenvertretung erreicht hat.

Beschluss: Herr Dierking wird einstimmig als Vertreter des Beirates Neustadt in die Seniorenvertretung der Stadtgemeinde Bremen gewählt.

Nach Begrüßung insbesondere der zahlreich erschienen Jugendlichen durch den Ortsamtsleiter erläutert Frau Atlas als Sachgebietsleiterin Junge Menschen das Anpassungskonzept. Das im Jahre 2001 installierte Anpassungskonzept verfolgt das Ziel einer gerechteren Mittelverteilung für die Kinder- und Jugendarbeit zwischen den Stadtteilen nach festgelegten Kriterien (Bevölkerungszahlen 0<21 jährige und gewichtete Sozialindikatoren, die alle zwei Jahre neu bewertet werden) und das Ziel der Partizipation. Als Grundlage für die Mittelverteilung in den Stadtteilen selbst dienen von den Controllingausschüssen zu erarbeitende und verabschiedete Stadtteilkonzepte. Frau Atlas verweist darauf, dass die Neustadt einen heterogenen Stadtteil mit sozialen Brennpunkten im Hohentor und Huckelriede darstellt. Bislang war es aufgrund der besonderen Situation in der Neustadt – Stadtteil mit zwei Freizeitheimen und deren Überleitung in Freie Trägerschaft – sowie der Rahmenbedingungen des APK leider nicht möglich, die im Stadtteilkonzept festgestellten erforderlichen Umsteuerungen vorzunehmen. Eine nunmehr drastische Verschlechterung für die Neustadt hat sich durch geplante Kürzungen und eine Veränderung des Verteilerschlüssels ergeben: Die geplanten Kürzungen (25.000,00 €) und Umverteilungen (69.000,00 €) in Höhe von insgesamt 94.000,00 € (insgesamt würde aufgrund von „Resten“ aus 2006/07 real eine Summe von 106.000,00 € entstehen) im Anpassungskonzept machen es unmöglich, die im Stadtteilkonzept formulierten Zielsetzungen zu erreichen. Sollten die Planungen Wirklichkeit werden, müsste in der Neustadt mindestens eine Einrichtung schließen. Die Arbeit der noch verbleibenden Einrichtungen wäre ebenfalls nur eingeschränkt und die erforderlichen Umsteuerungen gar nicht möglich.

Im Anschluss an die Vorstellung von Frau Atlas werden Folgen dieses Szenarios für die Kinder- und Jugendarbeit in der Neustadt diskutiert. Festgestellt wird, dass die vorgesehenen Kürzungen faktisch den „Bruch des Versprechens, dass im APK keine Kürzungen stattfinden“ darstellen würde und keine Transparenz bzgl. der Änderungen bei den Indikatoren und im Verteilerschlüssel hergestellt wird. Die anwesenden jugendpolitischen SprecherInnen der Fraktionen, zunächst die Vertreter Bündnis 90/die Grünen, verweisen darauf, dass es mit ihnen keine Kürzungen im APK geben werde. Dazu habe es Anfang der Wochen bereits einen Beschluss der Rot-Grünen Regierungskoalition gegeben. Das vorgelegte Kürzungsszenario sei von der Verwaltung erstellt und mit den Fraktionen nicht abgestimmt gewesen. Nach ihrer Auffassung müssten auch die Indikatoren überprüft und überarbeitet werden.

Die jugendpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert vom Senat Beschlüsse, nicht nur Absichtserklärungen bzgl. der Kürzungen, insofern sei aus den Stadtteilen im Vorfeld der Haushaltsberatungen im Februar Protest erforderlich und übt Kritik an den Berechnungsgrundlagen. Der Vertreter der SPD führt aus, dass sich seine Fraktion gegen die Kürzungen im APK ausspricht. In der Diskussion sei derzeit die Frage nach dem Umgang mit der Grundlage – Sozialindikatoren und Verteilerschlüssel - für die Umverteilung. Es sei problematisch, im laufenden Verfahren andere bzw. zusätzliche Faktoren aufzunehmen bzw. anders zu gewichten. Hier gebe es Klärungsbedarf. Ähnlich äussert sich der Vertreter der FDP.

Die Ausführungen der BürgerschaftsvertreterInnen werden seitens der Jugendlichen unterschiedlich durch Bei- bzw. Mißfallenskundgebungen begleitet.

Im Anschluss an die Erklärungen der „Politprofis“ bittet Herr Fischer die (ob der langen Vorträge unruhig gewordenen) Jugendlichen als die Betroffenen von den politischen Entscheidungen sich zu äußern.

Seitens der Jugendlichen wird mit deutlichen Worten darauf hingewiesen, dass das Freizeitheim so etwas wie ihr „zuhause“ darstellt und sie sonst keinerlei Möglichkeiten bzw. keinen Raum haben, wo sie sich ungestört aufhalten, sich treffen und „ausquatschen“ können. Sollte das Freizeitheim geschlossen werden, haben sie keine Alternative und müssten sich „draußen“, auf der Straße, im öffentlichen Raum aufhalten. „Wo sollen wir denn hin? Auf den Friedhof?“ Eine sinnvolle Freizeit-gestaltung, wie sie im Freizi geboten werde, sei dann nicht mehr möglich. Es werde dann nur „abgehangen“ und „Blödsinn gemacht“, schlimmstenfalls würden einige „klauen gehen“. Eine Bürgerin weist auf bereits bestehende soziale Brennpunkte in der Neustadt hin und befürchtet ein Ansteigen des Rechtsradikalismus, wenn nicht genügend Mittel für die Zukunft der Jugendlichen bereitgestellt werden. Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich habe es bereits in einem nicht vertretbaren Ausmaß gegeben.

Herr Wührmann, Leiter des Sozialzentrums-Süd fordert die Politiker auf, sich ihrer Verantwortung für die Kinder und Jugendlichen bewusst zu sein. Die von der Neustadt zu erbringende Kürzung und Umverteilung bedeute faktisch die Schließung einer Einrichtung und deutliche Einschnitte im Angebot bei den übrigen. Was dies für die Jugendlichen und das soziale Gefüge des Stadtteils bedeute, hätten die Jugendlichen in ihren Beiträgen eindringlich dargestellt. Im APK habe es durch die Nichtanpassung an die Inflationsrate bereits faktische Kürzungen gegeben, die Anforderungen seien aber gestiegen. Der Bereich sei bereits jetzt deutlich unterfinanziert. Wenn noch weniger Mittel zu Verfügung gestellt werden, aber zusätzliche Leistungen erbracht werden müssen, müssen diese auch budgetiert werden, dies könne aber nicht aus dem Sozialressort erfolgen.

Aus dem Beirat werden unter anderen folgende Anmerkungen und Forderungen vorgetragen:

Hinweis auf Kinderrechtskonvention mit dem Rechtsanspruch auf angemessene Ausstattung, Kinder- und Jugendförderung ist Investition in die Zukunft, Brennpunktarbeit muss besser ausgestattet werden, aber auch Grundversorgung für die Stadtteile muss sichergestellt sein Kindeswohlschwerpunkt richtiger Ansatz, darf aber nicht zulasten der Jugendarbeit oder anderer Leistungen aus dem Sozialressort gehen, Änderung der Indikatoren „mitten im Spiel“ nicht richtige Weg, Forderung nach Moratorium, Gruppen (Kinderspielplätze versus Jugendförderung o.ä.) oder Stadtteile nicht gegeneinander ausspielen, sondern Forderung nach angemessener Ausstattung für alle. Die vorgesehenen Einsparung/Umverteilung ist nicht zu erbringen, sondern aus Stadtteilsicht ist eine bessere finanzielle Ausstattung in der Neustadt erforderlich. Jugendbildung ist erforderlich zur Demokratieerziehung und Entwicklung der demokratischen Gesellschaft.

Nach Abschluss der Diskussion wird der folgende Beschlussvorschlag mit Begründung vorgetragen und einstimmig beschlossen:

„Der Beirat Neustadt fordert die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales sowie die Städtische Deputation für Soziales, Jugend, Senioren und Ausländerintegration und die Bremische Bürgerschaft auf, die vorgeschlagenen Kürzungen im Anpassungskonzept und im Bereich der Jugendverbandsarbeit / außerschulischen Jugendbildung nicht umzusetzen und spricht sich dafür aus, bei der Verteilung der Mittel des Anpassungs-konzeptes auf die Stadtteile Sozialindikatoren beizubehalten.“

Die im Anpassungskonzept Kinder- und Jugendförderung zur Verfügung stehenden Mittel des Stadtteilbudgets reichen schon heute nicht aus, um die Träger der Angebote für Kinder und Jugendliche im Stadtteil angemessen zu fördern. Diese Situation wird jetzt dramatisch verschärft durch die geplante Kürzung der Mittel für das Anpassungskonzept. Dies hält der Beirat Neustadt für jugendpolitisch nicht verantwortbar.

Das Anpassungskonzept Kinder- und Jugendförderung hat sich nach unserer Einschätzung bewährt. Dieser unter Beteiligung der freien Träger mühsam und schmerzhaft erreichte Konsens über die Verteilung der Mittel für die stadtteilorientierte Arbeit mit Kindern und Jugendlichen wird durch die vorliegenden Kürzungsvorschläge der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales leichtfertig in Frage gestellt.

Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit von Politik würden verloren gehen, wenn die bei der Entwicklung des Anpassungskonzepts gemachte Zusage gebrochen wird, die Mittelausstattung bis 2008 nicht zu kürzen, und wenn die in der Koalitionsvereinbarung niedergelegte Zusage, das Anpassungskonzept weiter zu entwickeln, nicht eingelöst wird.

Der Beirat Neustadt ist mit den veränderten Bewertungskriterien der Sozialindikatoren nicht einverstanden. Bei der Mittelzuweisung an die Stadtteile sind soziale Problemlagen besonders zu gewichten. Die Veränderung der angewandten Indikatoren zur Ermittlung der sozialen Benachteiligung führt jedoch bereits ohne die Umsetzung der geplanten Kürzungen aktuell zu erheblichen, nicht vorhersehbaren Verschiebungen für einige Stadtteile, welche die Angebote für Kinder und Jugendliche in einem nicht akzeptablen Ausmaß in Frage stellen. Für den Beiratsbereich Neustadt hat diese Neubewertung sozialer Indikatoren zur Folge, dass Kindern und Jugendlichen in den besonders benachteiligten Ortsteilen Huckelriede und Hohentor keine wohnortnahen Angebote gemacht werden können. Damit wäre das aktuell gültige Stadtteilkonzept nicht umsetzbar.

Zusätzlich zu den geplanten Kürzungen im Anpassungskonzept gefährden die für den Bereich der Jugendverbandsarbeit und der außerschulischen Jugendbildung beabsichtigten Kürzungen die Infrastruktur der Angebote für Kinder und Jugendliche in der Neustadt. Die Notwendige Kooperation von Jugendhilfe und Schulen wird damit in Frage gestellt und es droht eine Zerschlagung der Angebote für Kinder und Jugendliche in der gesamten Neustadt“.

Der TOP wird vom Ortsamtsleiter mit ausdrücklichem Dank an die Jugendlichen für ihr zahlreiches Erscheinen, ihre Geduld und ihre Eintreten für ihre Belange sowie Dank an die ReferentInnen und die übrigen DiskussionsteilnehmerInnen beendet.

Der Geschäftsführer der Cirkusschule „Jokes“ meldet sich zu Wort und bittet den Beirat und das Ortsamt um Unterstützung gegen den beabsichtigten Abriss der Aula an der ehemaligen Schule Gottfried-Menken-Straße. Es habe eine Kontaktaufnahme von „Jokes“ zum Investor geben und von dort sei Gesprächsbereitschaft signalisiert worden. Die Beiratssprecherin erklärt die Unterstützung des Beirates und sich zur Teilnahme an einem Gespräch bereit und bittet den Ortsamtsleiter ebenfalls um Teil-nahme. Zu diesem Punkt erfolgen zusätzliche Informationen aus dem Vorstand des Vereins neu-stadt-leben mit der Bitte um Unterstützung für den Erhalt der Sporthalle.

Die Beiratssprecherin berichtet von der ersten Sitzung des Runden Tisches zur A 281 der in guter, konstruktiver Atmosphäre stattgefunden habe sowie aus dem Gesamtbeirat, der die Kürzungen des APK abgelehnt habe.

Der Sozialausschuss hat in seiner letzten Sitzung im Wesentlichen die heutige Beiratssitzung zum Thema Anpassungskonzept inhaltlich vorbereitet sowie die Thematik „Substitution“ behandelt.

Aus dem Koordinierungsausschuss und dem FA „Bau“ wird nicht berichtet.

Der Ausschuss „Bildung, Integration und Sport“ hat die Themen Machbarkeitsstudie Integrierte Stadtteilschule/Shakespeare Company sowie einen Antrags der Grundschule Karl-Lerbs-Straße auf gebundene Ganztagsschule beraten.

Der Ausschuss „Innovative Stadtteilentwicklung, Wirtschaft und Kultur“ hat gemeinsam mit der Staatsrätin für Kultur, VertreterInnen des Senators für Wirtschaft, dem Wirtschaftsinteressenring Neustadt (WIR) und dem Stadtteilmanagement die Möglichkeiten einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Kultur beraten.

Keine Berichte

Gez. Beiratssprecherin Frau Martens, Vorsitz Herr Fischer, Protokoll G. Junghans