Beschluss des Beirates Neustadt zu den Sanierungsgebieten im Stadtteil Neustadt
Der gleich lautende Beschlussvorschlag wurde gemeinsam von den GRÜNEN und der SPD am 22. Mai 2008 gestellt
Der Beirat Neustadt stimmt dem Ortsgesetz über Sanierungsgebiete im Stadtteil Neustadt zu.
Er regt an, den Beirat in die enge Zusammenarbeit zwischen dem Sanierungsbeauftragten und den zu beteiligenden Fachressorts frühzeitig und umfassend einzubinden.
Der Beirat erwartet, dass wie in Anlage 2 KoFi Hohentor 250408 aufgeführt, wenigstens Mittel in Höhe von 100.000,- € für die Bürgerbeteiligung bereitgestellt werden. Es sind angemessene Beteiligungsformen gemeinsam mit dem Beirat zu entwickeln.
Die Quartiersmanagementaktivitäten des Sanierungsbeauftragten sind in enger Abstimmung und gemeinsam mit dem Beirat zu entwickeln und durchzuführen.
Der Beirat erwartet, dass die Grundsätze des Gender Mainstreaming im Handlungskonzept und bei der Bürgerbeteiligung berücksichtigt und umgesetzt werden.
Der Beirat erwartet, dass die sozialen Belange im Rahmen des Sanierungsvorhabens eine besondere Berücksichtigung und Gewichtung erfahren.
Ergänzung seitens der GRÜNEN im Beirat Neustadt:
Der Beirat bittet den Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa zu prüfen, ob das Sanierungsvorhaben geeignet ist, als Pilotprojekt des Ressorts im Rahmen der Einführung des Gender Budgeting umgesetzt zu werden.
Der Beschluss und die Ergänzung der GRÜNEN wurde von den Grünen, der SPD und CDU unterstützt (LINKE und FDP nahmen nicht an der Beiratssitzung teil).
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