Beschluss des Beirates Neustadt zur Einführung der Umweltzone Bremen
Auf der Beiratssitzung am 24. April reichte die SPD einen Beschlussvorschlag zur Umweltzone Bremen ein. Der SPD Beschlussvorschlag war eine Auffweichung des Beschlusses vom 21. Februar. Das fanden wir nicht akzeptabel. Zudem war es uns wichtig zu fordern, dass keine Straßen aus der Umweltzone herausgenommen werden. Folglich reichten wir einen Alternativ-Beschlussvorschlag ein. Letztendlich fand keiner der beiden Beschlussvorschläge eine Mehrheit, d. h. beide wurden abgelehnt. Der alte und sehr gute Beschluss zur Umweltzone Bremen bleibt damit bestehen.
Beschlussvorschlag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 24. April 2008
Keine Trassenführung durch die Umweltzone
Der Beirat Neustadt sieht in der Umweltzone eine notwendige Maßnahme zur Verbesserung der Luftqualität in der Neustadt. Bedenken der Wirtschaft zur Umweltzone müssen natürlich ernst genommen werden. Die Wirtschaftlichkeit der Unternehmen muss gesichert bleiben. Aber auch die Wirtschaft hat eine Verantwortung gegenüber der Bevölkerung. Der Schutz der Gesundheit aller Bewohnerinnen und Bewohner der Neustadt ist ebenso zu gewährleisten:
- Der Beirat Neustadt erwartet eine zügige Einigung des Senats bzgl. der Umweltzone, damit die Umweltzone noch in diesem Jahr eingeführt werden kann.
- Die Neustadt darf nicht aus der Umweltzone herausgenommen werden. Zudem darf es keine Trassenführungen durch die Umweltzone geben.
- Ausnahmen darf es nur in zwingend notwendigen Fällen geben, da sie die luftverbessernde Wirkung mindern. Insbesondere dem Wirtschaftsverkehr ist eine Nachrüstung der Fahrzeuge zumutbar.
Der Beirat Neustadt weist auf seinen Beschluss vom 21. Februar 2008 hin, insbesondere auf seine Forderungen die Umweltzone zu erweitern, eine großzügige und sozialverträgliche Handhabe der Ausnahmegenehmigungen für Anwohner der Umweltzone zu gewährleisten und geeignete Maßnahmen zur Publikmachung und Bewerbung der Umweltzone durchzuführen, die die Bedeutung der Umweltzone für die Gesundheitsprävention in den Vordergrund stellen.
Beiratsbeschluss vom 21. Februar 2008
Die von uns auf einer Infoveranstaltung und Website gesammelten Ideen bzgl. Ausnahmegenehmigungen in der Bremer Umweltzone, brachten wir - abgestimmt mit der SPD - in den Beirat Neustadt ein.
Die gesamte Debatte zur Umweltzone ist im Protokoll der Sitzung zu finden.
Einrichtung der Umweltzone Bremen (Beteiligungsverfahren)
Der Beirat Neustadt begrüßt die vorgesehene Einrichtung einer Umweltzone in der Neustadt. Er sieht darin eine geeignete Maßnahme zur Verbesserung der Luftqualität im Stadtteil, mit deren Hilfe die gesundheitlichen Risiken, die aus dem wachsenden Verkehr erwachsen, gemindert werden können.
Hinsichtlich der konkreten Umsetzung sieht der Beirat Neustadt Potenziale zur Optimierung der Umweltzone, um deren Wirkung zu vergrößern. Im Einzelnen spricht sich der Beirat Neustadt für die Prüfung folgender Ergänzungen zu den vorliegenden Planungen aus:
- Erweiterung der Umweltzone um die Neuenlander Straße im Abschnitt zwischen Kirchweg und B 75, ggf. auch um den Kirchweg, die Kornstraße und den Buntentorsteinweg bis Huckelriede
- Keine Gewährung einer generellen Ausnahme für die Fahrzeuge der Müllabfuhr, Aufforderung zur Umrüstung binnen einer zu definierenden Frist
- Gewährung einer generellen Einfahrtgenehmigung für Wohnmobile mit dem Ziel des Stellplatzes am Kuhhirten
- Großzügige Handhabung der Ausnahmeregelungen für BewohnerInnen der Umweltzone, insbesondere in sozialen Härtefällen
- Durchführung geeigneter Maßnahmen zur Publikmachung und Bewerbung der Umweltzone, z.B. nach Vorbild der Stadt Wien
Über die Einführung der Umweltzone hinaus erwartet der Beirat Neustadt, dass gleichzeitig ebenso energisch weitere Maßnahmen zur Minderung der aus dem motorisierten Verkehr resultierenden Belastungen im Stadtteil verfolgt werden. Hierzu zählen für den Beirat u.a. der Ausbau der Park & Ride-Kapazitäten am Rand der Umweltzone, der Ausbau der Stadtbahnlinien in das Bremer Umland sowie die Verbesserung der Umsteigemöglichkeiten zwischen den Linien der BSAG und des VBN.
Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich angenommen (10 Ja-Stimmen (GRÜNE und SPD), 2 Nein-Stimmen (CDU und FDP), 2 Enthaltungen (LINKE)
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