Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter

Soweit dieses Ortsgesetz auf natürliche Personen Bezug nimmt, gilt es für weibliche und männliche Personen in gleicher Weise.

Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter

(1) Dieses Ortsgesetz tritt am 1. Juli 1989 in Kraft. § 1 Abs. 2 bis 4 und §§ 2 bis 4 dieses Ortsgesetzes finden erstmalig auf die Wahlen der Beiräte Anwendung, die nach Inkrafttreten dieses Ortsgesetzes gleichzeitig mit der nächsten Wahl zur Bürgerschaft durchzuführen sind.

(2) Gleichzeitig tritt das Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter im Gebiet der Stadtgemeinde Bremen vom 9. April 1979 (Brem.GBl. S. 115 - 2011-b-1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Mai 1987 (Brem.GBl. S. 182), vorbehaltlich des Satzes 2 außer Kraft. §§ 21 bis 25 gelten bis zum Ende der laufenden Wahlperiode der Stadtbürgerschaft fort.

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• 5.Abschnitt