Stadtbürgerschaftsrede von Björn Fecker zur Änderung des Gesetzes über Beiräte und Ortsämter
Stadtbürgerschaft, 2. Sitzung am 04.07.2007
Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Fecker.
Abg. Fecker (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Strohmann, Sie sprachen eben von einem Symbol. Für uns als Regierungsfraktion sind das Inhalte, aber ich gebe auch gern zu, es ist ein dringend notwendiges Symbol gewesen nach 4 Jahren Innensenator Röwekamp gegenüber unseren Beiräten.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)
Mit der heutigen Gesetzesänderung vollziehen die Regierungsfraktionen einen ersten wichtigen Schritt zur Stärkung der kommunalen Demokratie in unserer Stadt. Mit der Anbindung der Stadtteilbeiräte an die Senatskanzlei stärken wir die Arbeit der Beiräte und ihre ehrenamtlichen und engagierten Mitglieder. Wir verstehen die Beiräte nicht als Anhängsel eines einzelnen Ressorts, sondern wir wollen mit der Zuordnung ganz klar die Querschnittsaufgabe und die Wichtigkeit ihrer Arbeit deutlich machen.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)
Die Änderung in der Fach- und Rechtsaufsicht allein wird jedoch noch keine Stärkung der Beirats- arbeit erzielen, das hat Frau Kollegin Möbius eben auch schon erwähnt. Diese Stärkung wird nur dann funktionieren, wenn wir den Beiräten zusätzliche Mitsprache- und Entscheidungsrechte gewähren. Dazu gehören allerdings auch solche Rechte, die über Jahre hinweg in dieser Stadt als selbstverständlich galten, denn wer, bitte schön, wenn nicht der Beirat, soll seinen Ortsamtsleiter wählen, und das hat Herr Senator Röwekamp verhindert!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)
Wir wollen, dass die Beiratsmitglieder den für ihren Stadtteil richtigen und für ihre Arbeit kompetenten Ortsamtsleiter wählen dürfen und eben keinen Ortsamtsleiter vom Senat vorgesetzt bekommen.
(Abg. Focke [CDU]: Dann müsst ihr etwas anderes in das Gesetz schreiben!)
Das ist ja immer gut, erst den Gesetzestext zu lesen und dann zu kommentieren! Wir wollen es nie wieder erleben müssen, dass ein einzelner Senator auf dem Rücken der Bewerber und der ehrenamtlichen Beiratsmitglieder politische Machtspiele austrägt.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)
Die Wahl der Ortsamtsleiter bleibt eines der wichtigsten Rechte des Beirates und nicht wie jetzt in Burglesum geschehen, anderthalb Jahre ohne Ortsamtsleiter, weil sich ein Innensenator da querstellt.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)
Wir haben als Bündnis 90/Die Grünen-Bürgerschaftsfraktion nie einen Hehl daraus gemacht, dass nach unserer Rechtsauffassung das bisher angewandte Verfahren auch nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts weiterhin möglich gewesen wäre. Wir begrüßen es allerdings ausdrücklich, dass es nun zu einer Klarstellung im Sinne der Stadtteilbeiräte kommt. Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes werden nun die jeweiligen Beiräte einen Ortsamtsleiter vorschlagen, und der Senat wird über diesen Vorschlag entscheiden. Das, sehr geehrter Herr Strohmann, ist eine klare Aussage ohne Wenn und Aber!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)
Die wichtige Botschaft für uns heute, dies ist der erste Schritt, immer wieder die Betonung auf dem ersten Schritt, den wir Grüne gemeinsam mit der SPD zur Stärkung der Beiräte unternehmen, und ich kann Ihnen jetzt schon versprechen, es wird nicht der letzte sein!
(Abg. Strohmann [CDU]: Das hoffe ich!)
Lassen Sie mich zum Schluss noch ganz kurz auf eine Position eingehen, die Sie hier eben auch wiederholt haben, nämlich dass das Volk selbst und direkt über die Wahl der Ortsamtsleiter entscheiden soll! Das ist für mich schon eine ganz spannende Rolle, dass gerade die CDU, die nun nicht gerade als Speerspitze der Bewegung zur Stärkung der direkten Demokratie hier in Bremen gilt, einen solchen Vorschlag macht. Für mich war das immer ein Ablenkungsmanöver Ihrer Partei, das hat Ihnen allerdings niemand abgenommen. Man kann eben nicht nach oben hin schöne Re- den über Demokratie halten und nach unten hin die Beteiligungsrechte der Beiräte mit Füßen treten. So etwas merken die Menschen, und Sie haben die entsprechende Quittung dafür am Wahltag in den Beiratsgebieten bekommen. - Danke schön!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)
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